Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitteilt, ist das ÖPP-Projekt A7 am 01.09.2014 gestartet worden, nachdem bereits am 24.06.2014 der Zuschlag für das Projekt erteilt wurde. Auftragnehmer ist… ÖPP: Verfügbarkeitsmodell A7 gestartet weiterlesen
Heft: 08-09
Einführung eines Textilsiegels geplant
In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die „Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung“ (vgl. BT-Drs. 18/1740 vom 11.06.2014). Aus der Antwort der Bundesregierung… Einführung eines Textilsiegels geplant weiterlesen
Niedersachsen: Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Am 01.01.2014 ist das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft getreten. Nach § 17 NTVergG ist die Landesregierung verpflichtet, bis zum 31.12.2015 die Auswirkungen des Gesetzes im Hinblick auf… Niedersachsen: Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Präqualifikationsrichtlinie erlassen
In Nordrhein-Westfalen sind seit dem 01.04.2014 bei Vergaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Hochbau bei Beschränkten Ausschreibungen ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb und bei Freihän-digen Vergaben grundsätzlich nur noch Unternehmen zur Abgabe eines… Nordrhein-Westfalen: Präqualifikationsrichtlinie erlassen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ in Kraft
In Rheinland-Pfalz ist die Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, des Ministeriums der Finanzen und… Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ in Kraft weiterlesen
Verordnung zur elektronischen Identifizierung und zu elektronischen Vertrauensdiensten veröffentlicht
Die Verordnung zur elektronischen Identifizierung und zu elektronischen Vertrauensdiensten für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (dazu zuletzt Monatsinfo 05/14, S. 163 f.) ist nach endgültiger Verabschiedung durch den Rat am 28.08.2014… Verordnung zur elektronischen Identifizierung und zu elektronischen Vertrauensdiensten veröffentlicht weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu höherem Energieeffizienzziel für 2030
Am 23.07.2014 hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie ein neues, ehrgeiziges Ener-gieeinsparziel von 30 % bis zum Jahr 2030 vorschlägt. Der genaue Titel der – bislang nur… Mitteilung der Kommission zu höherem Energieeffizienzziel für 2030 weiterlesen
Zwischenbericht zum EU-Rechtsvereinfachungsprogramm „REFIT“
Am 18.06.2014 hat die Kommission in einer Mitteilung einen Zwischenbericht zu ihrer großangelegten Rechtsvereinfachungsinitiative „REFIT“ vorgelegt, die grundlegende Fragen bzw. Evaluierungen der EU-Gesetzgebung betrifft und zahlreiche Brüsseler Gesetzgebungsthemen berührt, darunter… Zwischenbericht zum EU-Rechtsvereinfachungsprogramm „REFIT“ weiterlesen
Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien zur Folgenabschätzung
Am 18.06.2014 hat die Kommission eine noch bis zum 30.09.2014 laufende Konsultation zur Folgenabschätzung gestartet, die bei der Erarbeitung neuer EU-Gesetzgebungsvorschläge in einer frühen Phase der gesetzgeberischen Überlegungen erfolgt. Die… Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien zur Folgenabschätzung weiterlesen
Konsultation zu den Leitlinien für Konsultationen der Interessenträger
Am 18.06.2014 hat die Kommission parallel zur vorgenannten Konsultation auch eine Konsultation zu ihren Leitlinien für Konsultationen der Interessenträger gestartet, die ebenfalls bis zum 30.09.2014 läuft. Auch diese Leitlinien sind… Konsultation zu den Leitlinien für Konsultationen der Interessenträger weiterlesen