Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über eine Kontrollgruppe nach § 19 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Kontrollgruppe-Verordnung)“*)… Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft weiterlesen
Heft: 08-09
Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft
Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über das Präqualifikationsverfahren Tarif nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen… Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/19004 vom 28.04.2026)*). Der… Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag weiterlesen
Entwurf einer EU-Vergabeverordnung veröffentlicht
Nachdem bereits ein Entwurf einer Verordnung „geleakt“ war (vgl. Sonderinfo vom 25.08.2026), hat die EU-Kommission nun offiziell den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, die an die Stelle der bisherigen Vergaberichtlinien treten… Entwurf einer EU-Vergabeverordnung veröffentlicht weiterlesen
Evaluierung FSR
Das sog. Foreign Subsidies Instrument (FSI) (Verordnung (EU) 2022/2560) sieht vor, dass nach drei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen ist. Diese Evaluierung hat die EU-Kommission als Bericht vom 14.07.2026 an das… Evaluierung FSR weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-820/24 vom 04.06.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2026)
* EuGH, C-856/24 vom 09.07.2026 Direktvergabe im ÖPNV BayObLG, Verg 2/26 e vom 11.06.2026 Kein schuldhaftes Verhalten bei vertretbarer Rechtsauffassung * OLG Celle, 13 Verg 8/25 vom 02.12.2025 Rahmenvereinbarung OLG Düsseldorf, Verg… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2026) weiterlesen
Schrifttum 08-09/2026
* Bungenberg/Soltész (Hrsg.): Foreign Subsidies Regulation. Article-by-Article Commentary
Monatsinfo 08-09/2025
– Inhalt und PDF-download
Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesrat
Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge*) („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung liegt auch schon dem Bundesrat vor (BR-Drs. 380/25… Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesrat weiterlesen