Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung

Wie berichtet, hatten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung weiterlesen

Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022)

Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen… Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022) weiterlesen

Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland

Am 26.08.2022 hat die Kommission den Katalog häufig gestellter Fragen (FAQ-Katalog) zu den vergabebezogenen EU-Sanktionen gegen Russland ergänzt. Die nun erfolgten Ergänzungen des nur in englischer Sprache vorliegenden FAQ-Katalogs*) beziehen… Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland weiterlesen

Neues EU-Online-Tool zur Meldung von Problemen im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt

Im Juli 2022 hat die Kommission ein neues Online-Tool vorgestellt, auf dem Probleme im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt anonym gemeldet werden können. Das neue Tool trägt den Namen „Feedback on… Neues EU-Online-Tool zur Meldung von Problemen im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt weiterlesen

EU-Vereinfachung: Jährlicher Bericht für 2021 – u.a. zu E-Procurement

Am 29.07.2022 hat die Kommission die sogenannte „Jährliche Aufwandserhebung („Annual Burden Survey“) für 2021*) veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt. Der Bericht enthält einen Überblick über verschiedene Instrumente… EU-Vereinfachung: Jährlicher Bericht für 2021 – u.a. zu E-Procurement weiterlesen

EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte

Am 20.07.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie fast 1,2 Mrd. Euro in gemeinsame Projekte der EU-Verteidigungsindustrie investiert. Mittel in dieser Höhe aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) stellt sie zur… EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte weiterlesen

Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021

Am 15.07.2022 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahre 2021*) vorgelegt, mit dem sie über wesentliche Entwicklungen bezüglich der von ihr durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren… Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021 weiterlesen