Heft: 08-09

Unmittelbar vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass ein Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt wurde. Der teilweise auch der Presse vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Referentenentwurf vorgelegt weiterlesen

Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hatten sich am 05.07.2024 auf die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ geeinigt und u. a. angekündigt, die unternehmerische Dynamik durch den Abbau… Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossen – vergaberechtliche Aspekte weiterlesen

Der Regierungsentwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG („Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung der Erzeugung, der Speicherung und des Imports von Wasserstoff“), der als Art. 1 im „Gesetz zur Beschleunigung der… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – Fortgang in Bundesrat und Bundestag weiterlesen

Wie alle Mitgliedsstaaten muss die Bundesrepublik nach den Vergaberichtlinien der EU-Kommission zur Überwachung der Auftragsvergabe berichten. Der jetzt von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht bezieht sich auf die Jahre 2021, 2022… BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe weiterlesen

Die Fragesteller interessieren sich für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundestariftreuegesetz (vgl. Kleine Anfrage „Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen“ der Fraktion der CDU/CSU, BT-Drs. 20/12171 vom 04.07.2024)*). In 14 von 16 Bundesländern gebe… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen weiterlesen

Im Koalitionsvertrag von 2021 kündigte die Bundesregierung Reformen bei der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) an. Nach Ansicht der Verfasser der Kleinen Anfrage „Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen“ (zu denen u. a. die… Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat am 26.06.2024 seinen Jahresbericht 2023/2024*) veröffentlicht. Auf insgesamt 74 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Kartellverfolgung und Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über die Energiepreisbremsen, den Verfahren… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2023/2024 vorgelegt weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa stärken, um die gestiegenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen zu erfüllen. Dies geht aus einem 10-Punkte-Papier „Stärkung der Sicherheits- und… „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ – 10 Punkte der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen