Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ veröffentlicht… BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben weiterlesen
Heft: 07
BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den… BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in einem Rundschreiben vom 25.03.2022 für den Bereich des Verkehrswegebaus aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang… BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
Baden-Württemberg: Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren geschlossen
In Baden-Württemberg wurde die Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren beim Regierungspräsidium Karlsruhe geschlossen. Grundlage für deren Einrichtung und den Betrieb war seinerzeit die „Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung und -bekämpfung“ aus dem Jahr… Baden-Württemberg: Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren geschlossen weiterlesen
Berlin: Landeskorruptionsregister eingestellt
Berlin hat den Betrieb seines Korruptionsregisters zum 31.05.2022 eingestellt. Seither werden keine Eintragungen mehr im Korruptionsregister des Landes Berlin vorgenommen und keine Auskünfte erteilt. Die gespeicherten Datensätze im Korruptionsregister (Datenbank)… Berlin: Landeskorruptionsregister eingestellt weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, war wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 221) vom… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen weiterlesen
Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar
Das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz – BremKorG) ist bereits zum 22.04.2021 außer Kraft getreten. Dies geht aus § 10 Abs. 2 BremKorG hervor. Danach… Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar weiterlesen
Hamburg: Landeskorruptionsregister außer Kraft getreten
Wie die Finanzbehörde auf ihrer Internetseite mitteilt, ist das hamburgische Register zum Schutz fairen Wettbewerbs nach dem „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ am 01.06.2022 durch… Hamburg: Landeskorruptionsregister außer Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne ihre 146-seitige Koalitionsvereinbarung „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ für die Legislaturperiode von 2022 bis 2027 vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich an mehreren Stellen: Unter der Überschrift… Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar
Das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen hat bekannt gegeben, dass seit dem 01.06.2022 Anfragen an das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt zu richten sind. Zeitgleich entfällt die beim Landesfinanzministerium eingerichtete Melde- und Informationsstelle… Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar weiterlesen