Inhaltlich unverändert ist das Bremische Gesetz zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz), das bis zum 31.03.2011 befristet war (vgl. zuletzt Monatsinfo 09/06, S. 146), nahtlos durch das… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert weiterlesen
Heft: 07
Bremen: Kernarbeitsnormenverordnung verkündet
Der Bremische Senat hat die „Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Bremische Kernarbeitsnormenverordnung – BremKernV)“ vom 17.05.2011 verkündet (vgl. Gesetzblatt der Freien… Bremen: Kernarbeitsnormenverordnung verkündet weiterlesen
Bremen: Entwurf eines Koalitionsvertrages mit vergaberechtlichen Bezügen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine 140-seitige „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011 – 2015“ (Koalitionsvertrag) veröffentlicht. Die vergaberechtlich relevanten Aussagen… Bremen: Entwurf eines Koalitionsvertrages mit vergaberechtlichen Bezügen weiterlesen
Hessen: Ausschuss lehnt Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ab
Der Entwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für ein „Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ (vgl. dazu… Hessen: Ausschuss lehnt Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz ab weiterlesen
Hessen: Ausschuss lehnt Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes ab
Der Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz – HVgG)“, der bereits aus dem Jahr 2007 stammt… Hessen: Ausschuss lehnt Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes ab weiterlesen
Hessen: Eckwerte der CDU für ein Hessisches Mittelstandsgesetz
Vertreter der CDU-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag haben „Eckwerte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für ein Hessisches Mittelstandsgesetz“ vorgestellt. Ein neues Hessisches Mittelstandsgesetz soll das bisherige „Gesetz zur Förderung der kleinen… Hessen: Eckwerte der CDU für ein Hessisches Mittelstandsgesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Vergabegesetz
Über den „Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern)“ der Fraktionen von SPD und CDU hatten wir ausführlich in der Monatsinfo 04/11, S. 110 ff.… Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Vergabegesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag lehnt Entwurf für Auftragsvergabegesetz ab
Im Anschluss an unsere Berichterstattung in der Monatsinfo 02/11, S. 49 f. über den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz… Mecklenburg-Vorpommern: Landtag lehnt Entwurf für Auftragsvergabegesetz ab weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW
Die Fraktion der CDU im Nordrhein-Westfälischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Än-derung des ÖPNVG NRW – Anpassung an Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 zur Direktvergabe im Öffentlichen… Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz angenommen
Auch der vergaberechtlich relevante Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein “Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)“, über den wir zuletzt in der Monatsinfo 03/11, S. 72 ff. berichtet… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz angenommen weiterlesen