Heft: 07

Mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, über dessen Eingang im Bundesrat in der Monatsinfo 06/12, S.198 berichtet wurde,… Entwurf einer 6. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung – Bundesrat stimmt zu weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 06/12, S.198 f. angekündigt, stand der Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) am 06.07.2012 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Der federführende Wirtschaftsausschuss,… Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – Zustimmung des Bundesrates weiterlesen

Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat am 19.06.2012 einer Änderung des §16 VOB/B zugestimmt. Die Änderung ist im Hinblick auf die Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011… VOB/B: Änderung des § 16 VOB/B beschlossen weiterlesen

Ein namensgleicher Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (vgl. BT-Drs. 17/9920 vom 12.06.2012) enthält neben entwicklungspolitischen Ansätzen auch einige vergaberelevante Anregungen, über die im Folgenden informiert werden soll. Nach wie vor gelangten Produkte,… Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen weiterlesen

Zum Ende des Jahres 2011 hatte die Bundesregierung den Aufbau einer Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung angekündigt, die dem Bundesministerium des Innern (BMI) zugeordnet werden sollte. Für den aktuellen Entwicklungsstand der… Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung weiterlesen

Die ÖPP Deutschland AG, zu 57 Prozent in öffentlicher Hand, ist nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion Anfang 2012 in öffentliche Kritik geraten. Die Unabhängigkeit der Beratung sei ebenso in Frage gestellt… Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten weiterlesen

Die ÖPP Deutschland AG ist ein weiteres Mal Gegenstand einer Kleinen Anfrage, die vorliegend von der Bundestagsfraktion Die Linke stammt (vgl. BT-Drs. 17/9457 vom 26.04.2012). Darin geht es um die… Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG weiterlesen