Heft: 07

Am 14.06.2012 unterrichtete der Deutsche Bundesrat über eine stark verspätet übermittelte Antwort der Kommission vom 20.12.2011 auf eine vorangegangene Stellungnahme des Bundesrates zur Mit-teilung der Kommission über die Reform der… Stellungnahme der Kommission zum Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission zur Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen

Am 06.07.2012 ist die – verlängerte – Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments endgültig abgelaufen, in der die Parlamentarier zusätzlich zu den bereits vorgelegten Vorschlägen… Reform der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge: Frist für Änderungsanträge im Binnenmarktausschuss abgelaufen weiterlesen

Trotz des grundsätzlich weiter aufrecht erhaltenen Zeitdrucks seitens EU-Kommissionspräsident Barroso wankt inzwischen offenbar der Zeitplan hinsichtlich des weiter heftigst umstrittenen Kommissionsvorschlags zu Konzessionen. Entgegen ursprünglichen Plänen ist der Fristablauf für… Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie: Zeitplan im EP weiterlesen

Sichtlich große Aufmerksamkeit widmete die Kommission dem Thema „eVergabe“ in einer EU-Konferenz unter dem Titel „Elektronische Beschaffung – Herausforderungen und Chancen“ am 26.06.2012 in Brüssel. Der hohe Stellenwert, den die… Konferenz der Kommission zur elektronischen Beschaffung am 26.06.2012 in Brüssel weiterlesen

Ende Juni 2012 ist das Projekt XVergabe, mit dem auf die Überwindung der noch bestehenden, erheblichen Interoperabilitätsprobleme bei der eVergabe hingearbeitet wird, in Brüssel erstmals offiziell einem breiten EU-Publikum präsentiert… Deutsches Projekt XVergabe offiziell in Brüssel vorgestellt weiterlesen

Am 14.06.2012 haben sich nach langen, kontroversen Diskussionen die Verhandlungsdelegationen des Europäischen Parlaments, der dänischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission auf die Verabschiedung eines Kompromisses zur neuen Energieeffizienzrichtlinie geeinigt. Die… Einigung bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen

Am 05.06.2012 hat EU-Umweltkommissar Janez Potočnik den Startschuss für eine neue EU-Plattform zum Thema „Ressourceneffizienz“ gegeben, das auch für die öffentliche Beschaffung immer stärker zu einem essenziellen Rahmenparameter geworden ist.… Neue EU-Plattform für ein ressourcenschonendes Europa weiterlesen

Am 09.07.2012 kündigte die Kommission die letzte – und zugleich umfangreichste – Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen innerhalb des noch laufenden 7. Forschungsrahmen-programms (EU-FRP) an. Da öffentliches Auftragswesen… Letzter Aufruf der Kommission zur Einreichung von Projektideen im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm: 8,1 Mrd. Euro Fördermittel weiterlesen

Am 08.06.2012 hat die Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie veröffentlicht. Mit dem Titel „Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012-2015“ will sie deutlich machen, dass die Umsetzung… Mitteilung der Kommission zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie weiterlesen