Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat am 19.06.2012 einer Änderung des §16 VOB/B zugestimmt. Die Änderung ist im Hinblick auf die Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011… VOB/B: Änderung des § 16 VOB/B beschlossen weiterlesen
Heft: 07
Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen
Ein namensgleicher Antrag der SPD-Bundestagsfraktion (vgl. BT-Drs. 17/9920 vom 12.06.2012) enthält neben entwicklungspolitischen Ansätzen auch einige vergaberelevante Anregungen, über die im Folgenden informiert werden soll. Nach wie vor gelangten Produkte,… Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen weiterlesen
Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
Zum Ende des Jahres 2011 hatte die Bundesregierung den Aufbau einer Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung angekündigt, die dem Bundesministerium des Innern (BMI) zugeordnet werden sollte. Für den aktuellen Entwicklungsstand der… Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung weiterlesen
Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten
Die ÖPP Deutschland AG, zu 57 Prozent in öffentlicher Hand, ist nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion Anfang 2012 in öffentliche Kritik geraten. Die Unabhängigkeit der Beratung sei ebenso in Frage gestellt… Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten weiterlesen
Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG
Die ÖPP Deutschland AG ist ein weiteres Mal Gegenstand einer Kleinen Anfrage, die vorliegend von der Bundestagsfraktion Die Linke stammt (vgl. BT-Drs. 17/9457 vom 26.04.2012). Darin geht es um die… Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG weiterlesen
Berlin: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verkündet
Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ vom 05.06.2012, über dessen Entstehungsprozess wir zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 207 berichtet haben, ist nunmehr verkündet worden (vgl.… Berlin: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben?
Wenn es nach der CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag geht, gibt es bald einen Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben in Brandenburg (vgl. Antrag „Rechtsschutz bei Vergaben!“ als LT-Drs. 5/5412 vom 29.05.2012). Nach Auffassung… Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben? weiterlesen
Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S. 85 f.), hatte die Bremische Bürgerschaft auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin ein „Mindestlohngesetz für das Land Bremen… Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen
Über den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ der Landtagsfraktionen von CDU und SPD hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 207 berichtet. Nachdem der Landtag… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen weiterlesen
NRW: Beschaffungsrelevante Vorhaben im Koalitionsvertrag
Die nordrhein-westfälische Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Koalitionsvertrag 2012-2017 Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ vorgelegt. Darin… NRW: Beschaffungsrelevante Vorhaben im Koalitionsvertrag weiterlesen