Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S. 85 f.), hatte die Bremische Bürgerschaft auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin ein „Mindestlohngesetz für das Land Bremen… Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes weiterlesen
Heft: 07
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen
Über den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ der Landtagsfraktionen von CDU und SPD hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 207 berichtet. Nachdem der Landtag… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen weiterlesen
NRW: Beschaffungsrelevante Vorhaben im Koalitionsvertrag
Die nordrhein-westfälische Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Koalitionsvertrag 2012-2017 Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ vorgelegt. Darin… NRW: Beschaffungsrelevante Vorhaben im Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Schleswig-Holstein hat das Regierungsbündnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) das „Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag 2012–2017“ geschlossen. Die schleswig-holsteinische Parteibasis der… Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Stellungnahme der Kommission zum Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission zur Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Am 14.06.2012 unterrichtete der Deutsche Bundesrat über eine stark verspätet übermittelte Antwort der Kommission vom 20.12.2011 auf eine vorangegangene Stellungnahme des Bundesrates zur Mit-teilung der Kommission über die Reform der… Stellungnahme der Kommission zum Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission zur Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen
Reform der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge: Frist für Änderungsanträge im Binnenmarktausschuss abgelaufen
Am 06.07.2012 ist die – verlängerte – Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments endgültig abgelaufen, in der die Parlamentarier zusätzlich zu den bereits vorgelegten Vorschlägen… Reform der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge: Frist für Änderungsanträge im Binnenmarktausschuss abgelaufen weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie: Zeitplan im EP
Trotz des grundsätzlich weiter aufrecht erhaltenen Zeitdrucks seitens EU-Kommissionspräsident Barroso wankt inzwischen offenbar der Zeitplan hinsichtlich des weiter heftigst umstrittenen Kommissionsvorschlags zu Konzessionen. Entgegen ursprünglichen Plänen ist der Fristablauf für… Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie: Zeitplan im EP weiterlesen
Konferenz der Kommission zur elektronischen Beschaffung am 26.06.2012 in Brüssel
Sichtlich große Aufmerksamkeit widmete die Kommission dem Thema „eVergabe“ in einer EU-Konferenz unter dem Titel „Elektronische Beschaffung – Herausforderungen und Chancen“ am 26.06.2012 in Brüssel. Der hohe Stellenwert, den die… Konferenz der Kommission zur elektronischen Beschaffung am 26.06.2012 in Brüssel weiterlesen
Deutsches Projekt XVergabe offiziell in Brüssel vorgestellt
Ende Juni 2012 ist das Projekt XVergabe, mit dem auf die Überwindung der noch bestehenden, erheblichen Interoperabilitätsprobleme bei der eVergabe hingearbeitet wird, in Brüssel erstmals offiziell einem breiten EU-Publikum präsentiert… Deutsches Projekt XVergabe offiziell in Brüssel vorgestellt weiterlesen
Einigung bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie
Am 14.06.2012 haben sich nach langen, kontroversen Diskussionen die Verhandlungsdelegationen des Europäischen Parlaments, der dänischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission auf die Verabschiedung eines Kompromisses zur neuen Energieeffizienzrichtlinie geeinigt. Die… Einigung bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen