Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur vorgesehenen Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG eine Stellungnahme abgegeben, welche… Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
Heft: 07
Monatsinfo 07/2011
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Änderung der VgV im Bundesrat
Über den Eingang des Entwurfs einer „Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabeverordnung (VgV)“ im Bundesrat hatten wir in der Monatsinfo 06/11, S. 182… Änderung der VgV im Bundesrat weiterlesen
BMVBS: Hinweise auf geänderte Vergabeverordnung und Sektorenverordnung
Das Bundesbauministerium hat für die Bereiche Straßenbau einerseits bzw. Wasserstraßen und Schifffahrt andererseits auf die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung und die damit verbundenen, am 12.05.2011 in… BMVBS: Hinweise auf geänderte Vergabeverordnung und Sektorenverordnung weiterlesen
Antrag „Verbot von Produkten aus Kinderarbeit“ an Ausschüsse überwiesen
Über den Antrag der Fraktion Die Linke „Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden“ haben wir in der Monatsinfo 06/11, S.… Antrag „Verbot von Produkten aus Kinderarbeit“ an Ausschüsse überwiesen weiterlesen
Bayern verlängert erneut Wertgrenzenregelungen im kommunalen Bereich
Wie mehrfach berichtet, wird die von uns online vorgehaltene Übersicht zu Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern laufend fortgeschrieben. In Bayern wurden durch Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 08.06.2011, Az.: G48/10… Bayern verlängert erneut Wertgrenzenregelungen im kommunalen Bereich weiterlesen
Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen
Über den Entwurf der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen – Bayerisches… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Bayern: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen
Auch dem Entwurf der Grünen für ein „Bayerisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz“ wird wohl kein Erfolg beschieden sein.… Bayern: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Berlin: Erhöhung des Mindestlohns im Landesvergabegesetz?
Gelegentlich einer Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus sind SPD-seitig Überlegungen geäußert worden, den erst seit 22.07.2010 im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankerten Mindestlohn von 7,50 Euro auf 8,50 Euro erhöhen… Berlin: Erhöhung des Mindestlohns im Landesvergabegesetz? weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Daseinsvorsorge vorgelegt
Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ (LT-Drs. 5/3023 vom 31.03.2011) in den Landtag eingebracht. Die Vorlage basiert auf einer Entschließung des Landtags, die… Brandenburg: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Daseinsvorsorge vorgelegt weiterlesen