Die ÖPP Deutschland AG, zu 57 Prozent in öffentlicher Hand, ist nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion Anfang 2012 in öffentliche Kritik geraten. Die Unabhängigkeit der Beratung sei ebenso in Frage gestellt… Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten weiterlesen
Heft: 07
Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG
Die ÖPP Deutschland AG ist ein weiteres Mal Gegenstand einer Kleinen Anfrage, die vorliegend von der Bundestagsfraktion Die Linke stammt (vgl. BT-Drs. 17/9457 vom 26.04.2012). Darin geht es um die… Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG weiterlesen
Berlin: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verkündet
Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ vom 05.06.2012, über dessen Entstehungsprozess wir zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 207 berichtet haben, ist nunmehr verkündet worden (vgl.… Berlin: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben?
Wenn es nach der CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag geht, gibt es bald einen Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben in Brandenburg (vgl. Antrag „Rechtsschutz bei Vergaben!“ als LT-Drs. 5/5412 vom 29.05.2012). Nach Auffassung… Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben? weiterlesen
Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S. 85 f.), hatte die Bremische Bürgerschaft auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin ein „Mindestlohngesetz für das Land Bremen… Bremen: Antrag zur Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen
Über den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ der Landtagsfraktionen von CDU und SPD hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 207 berichtet. Nachdem der Landtag… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes angenommen weiterlesen
NRW: Beschaffungsrelevante Vorhaben im Koalitionsvertrag
Die nordrhein-westfälische Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Koalitionsvertrag 2012-2017 Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ vorgelegt. Darin… NRW: Beschaffungsrelevante Vorhaben im Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Schleswig-Holstein hat das Regierungsbündnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) das „Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag 2012–2017“ geschlossen. Die schleswig-holsteinische Parteibasis der… Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Stellungnahme der Kommission zum Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission zur Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Am 14.06.2012 unterrichtete der Deutsche Bundesrat über eine stark verspätet übermittelte Antwort der Kommission vom 20.12.2011 auf eine vorangegangene Stellungnahme des Bundesrates zur Mit-teilung der Kommission über die Reform der… Stellungnahme der Kommission zum Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission zur Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen
Reform der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge: Frist für Änderungsanträge im Binnenmarktausschuss abgelaufen
Am 06.07.2012 ist die – verlängerte – Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments endgültig abgelaufen, in der die Parlamentarier zusätzlich zu den bereits vorgelegten Vorschlägen… Reform der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge: Frist für Änderungsanträge im Binnenmarktausschuss abgelaufen weiterlesen