Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Entwurf für ein „Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)“, wie… Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Heft: 07
Schleswig-Holstein: Tariftreue-und Vergabegesetz verkündet
Über die Annahme des Entwurfes für ein „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ hatten… Schleswig-Holstein: Tariftreue-und Vergabegesetz verkündet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“, den die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW vorgelegt haben (vgl. Monatsinfo… Schleswig-Holstein: Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Neufassung der Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie im Trilog verabschiedet
Am 25.06.2013 sind nach angestrengten Beratungen bis in die Nacht die neu gefassten EU-Richtlinien für Vergaben von klassischen öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern im Trilogverfahren verabschiedet worden (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Neufassung der Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie im Trilog verabschiedet weiterlesen
Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen und begleitende Mitteilung
Am 26.06.2013 hat die Kommission den bereits seit längerem angekündigten Legislativvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung („e-Invoicing“) bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen erfolgte der Vorschlag für diesen EU-Rechtsakt nicht in… Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen und begleitende Mitteilung weiterlesen
Neue Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission für 2014 bis 2020
Am 19.06.2013 hat die Kommission neue Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 verabschiedet – angesichts diverser Verzahnungen zwischen der Vergabe öffentlicher Aufträge und Beihilfenrecht und -praxis… Neue Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission für 2014 bis 2020 weiterlesen
Konsultation der Kommission zu neuen Beihilfevorschriften für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
Am 03.07.2013 hat die Kommission eine Konsultation zu neuen Beihilfevorschriften für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften gestartet, worauf angesichts verschiedener Verflechtungen zwischen Vergaben und Beihilfen ebenfalls ein Hinweis angemessen erscheint. Mit der… Konsultation der Kommission zu neuen Beihilfevorschriften für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften weiterlesen
Litauen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2013 hat Litauen turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU von Irland übernommen, das diese in der ersten Jahreshälfte ausgeübt hatte. Für Litauen ist es die erste EU-Ratspräsidentschaft. Überdies ist es… Litauen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Kroatien tritt der EU als 28. Mitgliedstaat bei
Am 01.07.2013 ist Kroatien als neuer, 28. Mitgliedstaat der EU beigetreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/13, S. 159). Der Beitritt wird als wichtiger Schritt in Richtung auf etwaige weitere Beitritte von… Kroatien tritt der EU als 28. Mitgliedstaat bei weiterlesen
Neuer kroatischer EU-Kommissar ernannt
Am 12.06.2013 hat das Europäische Parlament im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens dem Eintritt des Kroaten Neven Mimica in die EU-Kommission als neuer Kommissar für Verbraucherschutz zugestimmt. Zuvor hatten die… Neuer kroatischer EU-Kommissar ernannt weiterlesen