Heft: 07

Am 07.06.2013 hat der Bundesrat dem E-Government-Gesetz des Bundes, trotz verbleibender Bedenken zu datenschutzrechtlichen Fragen (insbesondere fehlende „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“), zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag am 18.04.2013 den von der Bundesregierung eingebrachten… Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu weiterlesen

Der Vermittlungsausschuss hatte sich mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens. Mit dem… 8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI 2013 (BR-Drs. 334/13) zugestimmt. Allerdings hat er die Zustimmung mit einer Entschließung gekoppelt (BR-Drs. 334/13/B). In… Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu weiterlesen

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Zuletzt hatten wir in der Monatsinfo 03/13, S. 71 auf die Anhörung… Korruptionsregistergesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode – Wirtschaftsausschuss vertagt Befassung weiterlesen

Nachdem der Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ beim Bundestag eingebracht (vgl. Monatsinfo 03/13, S. 71) und das Plenum des Bundestages diesen an… Mindestlohngesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode weiterlesen

Über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ wurde zuletzt in der Monatsinfo 03/12, S. 81 berichtet. Kernstück des Entwurfes ist eine Änderung und… Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr nicht mehr in dieser Legislaturperiode weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt. Die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) betrifft zum… Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV vorgelegt weiterlesen

Nach Auffassung der Bundesregierung sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bereits wettbewerbsfähig. Dies belege die zahlenmäßige Entwicklung, nach der von 2002 bis Ende April 2013 für 187 Projekte im Hoch- und Tiefbau… Bericht der Bundesregierung zu ÖPP als Beschaffungsvariante weiterlesen