Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/14, S. 195 f.) das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert. Die… BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch korrigiert weiterlesen
Heft: 07
5. Deutscher Baugerichtstag: Bericht und Beschlüsse
Der 5. Deutsche Baugerichtstag fand am 23./24.05.2014 in Hamm (Westf.) mit insgesamt 600 Teilnehmern statt. Aufgeteilt auf 8 Arbeitskreise haben die Teilnehmer über Thesen zur Weiterentwicklung des Baurechts diskutiert und… 5. Deutscher Baugerichtstag: Bericht und Beschlüsse weiterlesen
Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant
Wie berichtet, hatte das Plenum des Hessischen Landtags den gemeinsamen Entwurf von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" in erster Lesung beraten und… Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant
Kurz bevor der Regierungsentwurf für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" den Hessischen Landtag erreichte (vgl. vorhergehenden Artikel in dieser Monatsinfo), hatte die SPD-Fraktion den Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung… Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant
Bereits im März und damit noch vor den Entwürfen der Regierungsfraktionen bzw. der SPD (vgl. die beiden vorhergehenden Artikel in dieser Monatsinfo) hatte die Landtagsfraktion der Linken einen Entwurf für… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Niedersachsen: Scientology-Schutzklausel bei Beratungs- und Schulungsleistungen
In Niedersachsen ist zum 01.05.2014 eine „Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation“ in Kraft getreten (vgl. RdErl. d. MW v. 11.04.2014 – 16-32570/3119, veröffentlicht im Nds. MBl. 2014, 364).… Niedersachsen: Scientology-Schutzklausel bei Beratungs- und Schulungsleistungen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt
Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW mit ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ auf den Prüfstand gestellt. Wie berichtet (vgl.… Nordrhein-Westfalen: Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt weiterlesen
Verordnungsvorschlag zum Marktzugang aus Drittstaaten: Weiter Patt im Rat
Bezüglich des Kommissionsvorschlags zum Marktzugang von Angeboten mit Anteilen aus Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten („Third country Market Access“), der von Anfang an umstritten war, ist eine Einigung weiterhin nicht in Sicht.… Verordnungsvorschlag zum Marktzugang aus Drittstaaten: Weiter Patt im Rat weiterlesen
EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln
Am 15.05.2014 ist die bereits seit Längerem avisierte EU-Verordnung nach entsprechender Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet worden. Die Kommission hatte ihren diesbezüglichen Verordnungsvorschlag bereits am 18.12.2012… EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln weiterlesen
Prioritäten und Programm der italienischen Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2014 hat Italien turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU, d.h. den Vorsitz im Ministerrat, von Griechenland übernommen. Damit hat das Land, das zu den Gründungsmitgliedern der Union zählt, die Ratspräsidentschaft… Prioritäten und Programm der italienischen Ratspräsidentschaft weiterlesen