Schwerpunkt dieser Dissertation ist, welche strafrechtlichen Folgen das Fehlverhalten eines Mitarbeiters des Auftraggebers haben kann. Ausgangspunkt ist die Festlegung bestimmter Vergaberechtsverstöße, die als besonders schwerwiegend anzusehen sind. Dies sind etwa… Simonis: Die Ahndung schwerer Vergaberechtsverstöße weiterlesen
Heft: 07
Bock/Zons: Rechtshandbuch Anlagenbau
Dieses Buch schließt eine spürbare Lücke im Schrifttum zum Vergaberecht. Schon diese Lücke garantiert den Erfolg des Bands, stellen doch die Vielzahl und Komplexität – technisch, logistisch, kaufmännisch – deutscher… Bock/Zons: Rechtshandbuch Anlagenbau weiterlesen
Monatsinfo 07/2014
– Inhalt und pdf-Download
„Mindestlohngesetz“ vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 03.07.2014 das „Mindestlohngesetz“ beschlossen. Es ist in Art. 1 des „Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ enthalten und regelt u.a. ab dem 01.01.2015 einen… „Mindestlohngesetz“ vom Bundestag verabschiedet weiterlesen
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet
Über den Inhalt des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ sowie die Ausschussüberweisung hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 06/14, S. 192 berichtet. Der… Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet weiterlesen
Justizministerkonferenz für Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters
Am 25./26.06.2014 trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister zu ihrer 85. Konferenz im Ostseebad Binz auf Rügen. Auf der Tagesordnung stand u.a. das Thema „Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters“. Berichterstatter waren… Justizministerkonferenz für Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters weiterlesen
Schlussbericht zur Teillosbildung in der Beschaffungspraxis
„Wie kann § 97 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Pflicht zur Aufteilung eines öffentlichen Auftrags in Teillose rechtssicher in die Beschaffungspraxis überführt werden?“ – das ist die Frage, die sich… Schlussbericht zur Teillosbildung in der Beschaffungspraxis weiterlesen
Bundesrechnungshof zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau
Der Bundesrechnungshof hat sich in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau vom 04.06.2014… Bundesrechnungshof zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur „Digitalen Verwaltung 2020“
Am 08.04.2014 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister des Innern (BMI) vorgelegten Eckpunkte für das Programm „Digitale Verwaltung 2020″ beschlossen. Als Regierungsprogramm zur Verwaltungsmodernisierung der 18. Legislaturperiode greift das Dokument… Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur „Digitalen Verwaltung 2020“ weiterlesen
Leitfaden des BMI zur elektronischen Rechnung
Am 01.07.2014 hat die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, einen neuen Leitfaden zur elektronischen Rechnung in der öffentlichen Verwaltung vorgestellt. Der Leitfaden… Leitfaden des BMI zur elektronischen Rechnung weiterlesen