EuGH, C-574/12 vom 19.06.2014 Inhouse-Vergaben Nichtamtlicher Leitsatz: Die „Kontrolle wie über eigene Dienststellen“ als Voraussetzung für ein „In-house“-Geschäft, ist nicht gegeben, wenn der Auftragnehmer eine gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ist,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2014 weiterlesen
Heft: 07
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2014
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2014 weiterlesen
Glock / Broens (Hrsg.): Verwaltung 2030
Diese neue Studie enthält Ausblicke auf mögliche Entwicklungen und Lösungsvorschläge, wie der enthaltenden Mittelknappheit der Verwaltungen und den an sie gestellten gestiegenen Anforderungen im Zeichen der jüngsten demographischen Veränderungen bestmöglich… Glock / Broens (Hrsg.): Verwaltung 2030 weiterlesen
Rechten / Röbke: Basiswissen Vergaberecht
Betont praxisbezogen beschreiben die Autoren Aufbau und Anwendung des Vergaberechts. Den Schwerpunkt der Darstellung bilden die Abschnitte zu Verfahrensarten, Vorbereitung und Ablauf eines Vergabeverfahrens, Abschluss des Vergabeverfahrens und Dokumentation. Diesen… Rechten / Röbke: Basiswissen Vergaberecht weiterlesen
Fandrey: Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
Der Kern des Buches ist ein gut 200-seitiger Erläuterungsteil zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW). Der Autor weist darauf hin, dass er bewusst die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Aspekte in… Fandrey: Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen weiterlesen
Monatsinfo 07/2013
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Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu
Am 07.06.2013 hat der Bundesrat dem E-Government-Gesetz des Bundes, trotz verbleibender Bedenken zu datenschutzrechtlichen Fragen (insbesondere fehlende „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“), zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag am 18.04.2013 den von der Bundesregierung eingebrachten… Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu weiterlesen
8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft
Der Vermittlungsausschuss hatte sich mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens. Mit dem… 8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft weiterlesen
Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI 2013 (BR-Drs. 334/13) zugestimmt. Allerdings hat er die Zustimmung mit einer Entschließung gekoppelt (BR-Drs. 334/13/B). In… Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu weiterlesen
Korruptionsregistergesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode – Wirtschaftsausschuss vertagt Befassung
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Zuletzt hatten wir in der Monatsinfo 03/13, S. 71 auf die Anhörung… Korruptionsregistergesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode – Wirtschaftsausschuss vertagt Befassung weiterlesen