Am 22.06.2021 hat die Kommission ein Webinar zur Vorbereitung von Vorschlägen zu „Innovation Procurement“-Projekten für das EU-Programm „Horizon 2020“ veranstaltet. In dem Webinar wurden Informationen dazu vermittelt, wie Vorschläge für… Neues zu Innovation Procurement 07/2021: Webinar der Kommission zur Vorbereitung von Vorschlägen für innovative Beschaffungsprojekte im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“ weiterlesen
Heft: 07
EU-Beschaffungsprojekt „Big Buyers for Climate and Environment” wird fortgeführt
Im April 2021 hat die Kommissionsinitiative „Big Buyers for Climate and Environment” („BBCE“) angekündigt, dass sie ihre Arbeit bis Herbst 2022 fortsetzen wird. Das von der Kommission initiierte Projekt war… EU-Beschaffungsprojekt „Big Buyers for Climate and Environment” wird fortgeführt weiterlesen
Datentransfers in und außerhalb der EU: Überarbeitete Standardvertragsklauseln der Kommission für Unternehmen
Am 04.06.2021 hat die Kommission überarbeitete Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten und internationalen Datentransfers angewendet werden können. Mit den neuen Standardvertragsklauseln berücksichtigt die Kommission die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Insbesondere reagiert… Datentransfers in und außerhalb der EU: Überarbeitete Standardvertragsklauseln der Kommission für Unternehmen weiterlesen
Internationaler Datentransfer: Finale Empfehlungen des EDSA zu ergänzenden Maßnahmen
Am 18.06.2021 – und damit kurz nach Vorlage der überarbeiteten Standardvertragsklauseln der Kommission für den Datentransfer (vgl. Artikel auf S. 244) – hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Empfehlungen für Maßnahmen… Internationaler Datentransfer: Finale Empfehlungen des EDSA zu ergänzenden Maßnahmen weiterlesen
Kommissionsvorschlag für neuen Rahmen zur europäischen digitalen Identität (EUid)
Am 03.06.2021 hat die Kommission eine EU-Verordnung für einen neuen, verbesserten Rahmen zur europäischen digitalen Identität (EUid) vorgeschlagen, die künftig allen Einwohnern und Bürgern wie auch Unternehmen in der EU… Kommissionsvorschlag für neuen Rahmen zur europäischen digitalen Identität (EUid) weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 07.06.2021 hat die Kommission eine Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gestartet, zu dem Interessierte bis zum 02.08.2021 Stellung nehmen können. Die Konsultation… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
Beihilfenanzeiger der Kommission für 2019
Am 14.06.2021 hat die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission ihren jährlichen Anzeiger für staatliche Beihilfen veröffentlicht. Die Veröffentlichung gibt einen umfassenden Überblick über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten… Beihilfenanzeiger der Kommission für 2019 weiterlesen
Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2021 hat Slowenien die Ratspräsidentschaft der EU übernommen, die Portugal in der ersten Jahreshälfte innehatte. Anschließend wird die Präsidentschaft am 01.01.2022 auf Frankreich übergehen. Die nun gestartete slowenische Ratspräsidentschaft… Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Kommission genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Am 22.06.2021 hat die Kommission den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Anschluss an die Covid-19-Krise genehmigt (vgl. zum deutschen Antrag bereits Monatsinfo 06/21, S. 213). Die Kommission geht davon aus,… Kommission genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen
Schweiz bricht Verhandlungen über Institutionelles Abkommen mit der EU ab
Am 26.05.2021 hat der Schweizerische Bundesrat entschieden, dass bezüglich des zwischen der Schweiz und der EU verhandelten Institutionellen Rahmenabkommens derart starke Differenzen bestünden. Die Bedingungen für einen Abschluss des Abkommens… Schweiz bricht Verhandlungen über Institutionelles Abkommen mit der EU ab weiterlesen