Heft: 07

Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wird vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % sowie der… BMI: Erlass zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen der Länder über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen

Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 eine vierstufige Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro brutto pro Stunde (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/18, S.… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu 10 Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht: www.tinyurl.com/yb695fku. Wie das BMVI mitteilt, haben die jeweiligen… BMVI: ÖPP-Verträge veröffentlicht weiterlesen

Bedingt durch die Corona-Pandemie ist es in der öffentlichen Verwaltung vermehrt zu erheblichen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen privater Auftragnehmer gekommen. Dies gefährde die Liquidität von Betrieben und Arbeitsplätzen… Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen weiterlesen

Seit dem 01.05.2020 ist Dr. Markus Richter neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik („CIO des Bundes“), wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mitteilte. Er tritt damit die… Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik weiterlesen