Um die aktuellen Ereignisse zur Novellierung des Saarländischen Bauaufträge-Vergabegesetzes darzustellen, muss man weit zurückgehen. Im Februar 2008 hatte die SPD-Fraktion ihren Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie… Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz vor dem Aus weiterlesen
Heft: 06
Niedersachsen: Nachtrag zum Landesvergabegesetz in Kraft
Das erst Anfang 2009 in Kraft getretene Niedersächsische Landesvergabegesetzes wurde erneut novelliert (vgl. zuletzt Monatsinfo 1/09, S. 7). Grund ist die Anhebung des Schwellenwertes für die Anwendung des Landesvergabegesetzes von… Niedersachsen: Nachtrag zum Landesvergabegesetz in Kraft weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2009
EuGH, Urteil vom 09.06.2009 – Rs. C-480/06 In dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um die Frage, ob eine interkommunale Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Vertrages ohne öffentliche… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2009 weiterlesen
Was ist tinyurl.com?
In der Monatsinfo möchten wir Sie manchmal auf interessante Seiten im Internet verweisen. Dazu drucken wir üblicherweise einen Link wie www.forum-vergabe.de“>tinyurl.com oder bit.ly. Das hat den Vorteil, dass die abgedruckten… Was ist tinyurl.com? weiterlesen
Veranstaltungen des forum vergabe 06/2009
Bereits am 21.07. lädt das forum vergabe die interessierten Mitglieder nach Berlin zum ersten Gesprächskreis Gesundheitswesen ein. Es wird um die Konsequenzen des Urteils EuGH v. 11.06.2009, C-300/07 gehen, in… Veranstaltungen des forum vergabe 06/2009 weiterlesen
Regionalgruppen 06/2009
Am 03.07.2009 traf sich die Regionalgruppe Bayern zu einer Arbeitssitzung. Der Flughafen München stellte den gastfreundlichen Rahmen. Nach der Begrüßung stellte sich Dr. Mark von Wietersheim als neuer Geschäftsführer des… Regionalgruppen 06/2009 weiterlesen
BGH: Dr. Grabinski neuer Richter im X. Senat
Wie der Bundesgerichtshof mitteilt, hat der Bundespräsident sechs Richter zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt, darunter den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Landgericht Düsseldorf Dr. Klaus Grabinski. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat… BGH: Dr. Grabinski neuer Richter im X. Senat weiterlesen
PPP-Innovationspreis verliehen
Seit 2005 loben der Bundesverband PPP (BPPP) und der Behörden Spiegel jährlich den Innovationspreis PPP aus. Der Preis soll einen Beitrag zur Effizienzsteigerung neuer PPP-Projekte leisten. Auf dem 12. Verwaltungskongress… PPP-Innovationspreis verliehen weiterlesen
Leitfaden für umweltfreundliche Beschaffung von Notebooks
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, das Umweltbundesamt, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) haben gemeinsam den Leitfaden „Empfehlungen… Leitfaden für umweltfreundliche Beschaffung von Notebooks weiterlesen
Formulierungshilfe für ÖPP-Vereinfachungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 17.06.2009 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungsgesetz)“ beschlossen. Dabei handelt es sich… Formulierungshilfe für ÖPP-Vereinfachungsgesetz beschlossen weiterlesen