Gemäß der Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag, mit vergaberechtlichen Vorschriften zu Tariftreue, Mindestentgelt- und Mindestarbeitsbedingungen sowie ökologischen Kriterien einen neuen Schwerpunkt setzen zu wollen, haben die CDU Hessen und Bündnis 90/Die… Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz im Landtag weiterlesen
Heft: 06
EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Am 21.05.2014 hat die Kommission eine überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die auch für Akteure im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Rolle spielen kann. Die Überarbeitung der AGVO stellt einen… EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) weiterlesen
Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
Am 21.05.2014 hat die Kommission ferner einen Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen) verabschiedet. Der neue Unionsrahmen wird am 01.07.2014 in Kraft treten. Anwendungsbereich… Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen
Beihilferechtliche Transparenzmitteilung
Am 21.05.2014 hat die Kommission ebenfalls eine Mitteilung zur Erhöhung der beihilferechtlichen Transparenzanforderungen in einigen bereits erlassenen Leitlinien und Mitteilungen angenommen. Dabei handelt es sich um eine Mitteilung, die eine… Beihilferechtliche Transparenzmitteilung weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren Verfahren gegen Schweden 06/2014: Transparenz bei Konzessionen
Am 16.04.2014 hat die Kommission Schweden aufgefordert, wirksame Nachprüfungsverfahren für unrechtmäßig vergebene öffentliche Dienstleistungskonzessionen vorzusehen. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass das schwedische Rechtssystem nicht die erforderlichen Möglichkeiten für… Vertragsverletzungsverfahren Verfahren gegen Schweden 06/2014: Transparenz bei Konzessionen weiterlesen
Text des neuen GPA auf WTO-Website verfügbar
Wie bereits berichtet, ist das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation (WTO) am 06.04.2014 in Kraft getreten (s. Monatsinfo 04/14, S. 129). Inzwischen ist der Text des neuen Abkommens auf… Text des neuen GPA auf WTO-Website verfügbar weiterlesen
Neue Dokumente auf unserer Homepage 06/2014
Auf unserer Homepage veröffentlichen wir fortlaufend aktuelle Urteile, Gesetzesmaterialien, Diskussionsbeiträge, Auslegungs- und Anwendungshilfen – kurz, das gesamte Spektrum der relevanten Informationen. Seit dem Erscheinen der letzten Monatsinfo haben wir beispielsweise… Neue Dokumente auf unserer Homepage 06/2014 weiterlesen
Vergabe von Bauleistungen am 08.10.2014 in Osnabrück
Zum nunmehr dritten Mal führen wir in Osnabrück in Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück eine Veranstaltung zu den Entwicklungen im Bereich der Bauvergabe durch. Die Reform des EU-Vergaberechts wirkt sich… Vergabe von Bauleistungen am 08.10.2014 in Osnabrück weiterlesen
Vergabe von Reinigungsleistungen am 14.10.2014 in Düsseldorf
Um die Vergabe von Reinigungsleistungen kommt kein öffentlicher Auftraggeber herum. Die erfolgreiche Reinigung von Schul- und Büroräumen ist ein entscheidender Faktor dafür, wie diese Räume wahrgenommen und genutzt werden. Auch… Vergabe von Reinigungsleistungen am 14.10.2014 in Düsseldorf weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Vergaben im Sozialwesen – Arzneimittelrabattvereinbarung am 20.05.2014 in Berlin
Im Rahmen des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ fand am 20.05.2014 eine ganztägige Veranstaltung zu Arzneimittelrabattvereinbarungen statt. Moderiert wurde sie von der Leitung des Gesprächskreises, den Herren Rechtsanwälten Dr. Gabriel (Baker… Durchgeführte Veranstaltungen: Vergaben im Sozialwesen – Arzneimittelrabattvereinbarung am 20.05.2014 in Berlin weiterlesen