Heft: 06

Wie zuletzt in der Monatsinfo 04/14, S. 114 f. berichtet, hatte das Bundeskabinett das „Mindestlohngesetz“ beschlossen, das in Artikel 1 des „Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ enthalten… „Mindestlohngesetz“: Bundesrats- und Bundestagsbefassung weiterlesen

Über den Eingang des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ im Bundestag hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 05/14, S. 158 berichtet. Inzwischen ist… Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in den Bundestagsausschüssen weiterlesen

Am 23.05.2014 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zur EU-Bürgerinitiative „right to water“ beschlossen. Darin spricht er mehrfach explizit das öffentliche Auftragswesen und verschiedene weitere insoweit relevante… Bundesrat zur Kommissionsmitteilung über die Bürgerinitiative „right to water“ weiterlesen

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat das Beschaffungsamt des BMI angewiesen, bei Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz spezielle Eigenerklärungen und Vertragsklauseln zu verwenden. Für die Ablehnung eines Bieters bei der Zuverlässigkeitsprüfung… BMI: Offenlegung der Verpflichtung zur Weitergabe vertraulicher Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden weiterlesen

Entsprechend dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 08.04.2014 sollen spätestens ab 2017 die finanzielle Förderung und ihre Höhe für die erneuerbaren Energien wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden. Dies… Ökostromförderung – Ermittlung künftig durch Ausschreibung weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert (vgl. Erlass B 17 – 8164.2/2 vom 12.05.2014). Die… BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes aktualisiert weiterlesen