BMI: Offenlegung der Verpflichtung zur Weitergabe vertraulicher Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat das Beschaffungsamt des BMI angewiesen, bei Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz spezielle Eigenerklärungen und Vertragsklauseln zu verwenden. Für die Ablehnung eines Bieters bei der Zuverlässigkeitsprüfung… BMI: Offenlegung der Verpflichtung zur Weitergabe vertraulicher Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden weiterlesen

Brandenburg: Evaluationsbericht zum Vergabegesetz und Stellungnahme der Landesregierung

In Brandenburg ist ein Bericht über die „Evaluation des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – Bbg-VergG) und hierzu ergangener Rechtsverordnungen“ für das Ministerium… Brandenburg: Evaluationsbericht zum Vergabegesetz und Stellungnahme der Landesregierung weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren Verfahren gegen Schweden 06/2014: Transparenz bei Konzessionen

Am 16.04.2014 hat die Kommission Schweden aufgefordert, wirksame Nachprüfungsverfahren für unrechtmäßig vergebene öffentliche Dienstleistungskonzessionen vorzusehen. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass das schwedische Rechtssystem nicht die erforderlichen Möglichkeiten für… Vertragsverletzungsverfahren Verfahren gegen Schweden 06/2014: Transparenz bei Konzessionen weiterlesen