Am 23.05.2014 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zur EU-Bürgerinitiative „right to water“ beschlossen. Darin spricht er mehrfach explizit das öffentliche Auftragswesen und verschiedene weitere insoweit relevante… Bundesrat zur Kommissionsmitteilung über die Bürgerinitiative „right to water“ weiterlesen
Heft: 06
BMI: Offenlegung der Verpflichtung zur Weitergabe vertraulicher Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat das Beschaffungsamt des BMI angewiesen, bei Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz spezielle Eigenerklärungen und Vertragsklauseln zu verwenden. Für die Ablehnung eines Bieters bei der Zuverlässigkeitsprüfung… BMI: Offenlegung der Verpflichtung zur Weitergabe vertraulicher Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden weiterlesen
Ökostromförderung – Ermittlung künftig durch Ausschreibung
Entsprechend dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 08.04.2014 sollen spätestens ab 2017 die finanzielle Förderung und ihre Höhe für die erneuerbaren Energien wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden. Dies… Ökostromförderung – Ermittlung künftig durch Ausschreibung weiterlesen
BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes aktualisiert
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert (vgl. Erlass B 17 – 8164.2/2 vom 12.05.2014). Die… BMUB: Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes aktualisiert weiterlesen
Brandenburg: Evaluationsbericht zum Vergabegesetz und Stellungnahme der Landesregierung
In Brandenburg ist ein Bericht über die „Evaluation des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – Bbg-VergG) und hierzu ergangener Rechtsverordnungen“ für das Ministerium… Brandenburg: Evaluationsbericht zum Vergabegesetz und Stellungnahme der Landesregierung weiterlesen
Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz im Landtag
Gemäß der Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag, mit vergaberechtlichen Vorschriften zu Tariftreue, Mindestentgelt- und Mindestarbeitsbedingungen sowie ökologischen Kriterien einen neuen Schwerpunkt setzen zu wollen, haben die CDU Hessen und Bündnis 90/Die… Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz im Landtag weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Am 21.05.2014 hat die Kommission eine überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die auch für Akteure im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eine Rolle spielen kann. Die Überarbeitung der AGVO stellt einen… EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) weiterlesen
Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
Am 21.05.2014 hat die Kommission ferner einen Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen) verabschiedet. Der neue Unionsrahmen wird am 01.07.2014 in Kraft treten. Anwendungsbereich… Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen
Beihilferechtliche Transparenzmitteilung
Am 21.05.2014 hat die Kommission ebenfalls eine Mitteilung zur Erhöhung der beihilferechtlichen Transparenzanforderungen in einigen bereits erlassenen Leitlinien und Mitteilungen angenommen. Dabei handelt es sich um eine Mitteilung, die eine… Beihilferechtliche Transparenzmitteilung weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren Verfahren gegen Schweden 06/2014: Transparenz bei Konzessionen
Am 16.04.2014 hat die Kommission Schweden aufgefordert, wirksame Nachprüfungsverfahren für unrechtmäßig vergebene öffentliche Dienstleistungskonzessionen vorzusehen. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass das schwedische Rechtssystem nicht die erforderlichen Möglichkeiten für… Vertragsverletzungsverfahren Verfahren gegen Schweden 06/2014: Transparenz bei Konzessionen weiterlesen