Die Ausschreibung von Sammelleistungen (restentleerte Verpackungen) durch die dualen Systeme soll stärker an das Vergaberecht angeglichen werden. Dadurch soll ein transparentes Bieterverfahren sichergestellt werden, das allen interessierten Bietern gleiche Chancen… Stärkere Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht weiterlesen
Heft: 06
BMUB: Erlass zur Auslegung des reformierten Vergaberechts
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gibt für den Bereich Bundeshochbau Hinweise zu einzelnen Auslegungsfragen, die sich mittlerweile aus dem reformierten Vergaberecht für die Vergabe von Bauleistungen… BMUB: Erlass zur Auslegung des reformierten Vergaberechts weiterlesen
BMUB: Erlass zur Reform des Bauvertragsrechts im BGB und zur Anwendung der VOB/B
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bundesverwaltungen der Länder für den Bereich Bundeshochbau auf die Reform des Bauvertragsrechts… BMUB: Erlass zur Reform des Bauvertragsrechts im BGB und zur Anwendung der VOB/B weiterlesen
DVA: Aktualisierung der VOB/B angekündigt, Arbeitsgruppe eingesetzt
Wie der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mitgeteilt hat, hat der Vorstand des DVA unter Vorsitz des Bundesbauministeriums auf seiner Sitzung am 24.04.2017 einstimmig beschlossen, die VOB/B unter… DVA: Aktualisierung der VOB/B angekündigt, Arbeitsgruppe eingesetzt weiterlesen
Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft
Wir hatten über den Beschluss der Bundesregierung zum „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG)“ sowie über parlamentarische Anfragen und Stellungnahmen hierzu berichtet. Auch… Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft weiterlesen
Kleine Anfrage zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes und Privatisierungsschranke
Am 01. und 02.07.2017 haben Bundestag und Bundesrat als Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches auch das Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz… Kleine Anfrage zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes und Privatisierungsschranke weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt
Gerade erst verkündet und in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 94), wird das novellierte „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher… Nordrhein-Westfalen: Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt weiterlesen
Saarland: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Im Saarland hat die Koalition aus CDU Saar und SPD Saar am 16.05.2017 den 154-seitigen Koalitionsvertrag „Für die Zukunft unseres Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren.“ für… Saarland: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Überprüfung der EEE – Einstellung des EEE-Dienstes
Die europäische Kommission hat sich in einem Bericht an das europäische Parlament und den Rat mit der praktischen Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) befasst („Bericht der Kommission an das… Überprüfung der EEE – Einstellung des EEE-Dienstes weiterlesen
Länderspezifische Empfehlungen der Kommission für 2017
Am 22.05.2017 hat die Kommission ihre „Länderspezifischen Empfehlungen“ für 2017 vorgelegt, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate anrät. Die dabei vorgelegten Dokumente… Länderspezifische Empfehlungen der Kommission für 2017 weiterlesen