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Heft: 06
BMWK: Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf“ mit Datum 11.04.2024… BMWK: Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff weiterlesen
BMWK: Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe mit Bezug zu öffentlichen Aufträgen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein 46-seitiges Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“*)mit Stand Mai 2024 herausgegeben. Die Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe, wie Stahl, Zement oder chemische… BMWK: Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe mit Bezug zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen: Gemeinsame Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes
Gemeinsam mit Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wird Brandenburg künftig Geräte und Fahrzeuge des Brand- und Katastrophenschutzes beschaffen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales hervor. Die… Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen: Gemeinsame Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung in Kraft getreten
In Mecklenburg-Vorpommern ist die „Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung – VgMinArbV M-V)“ vom 19.04.2024 verkündet worden und in Kraft… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt
Als Teil des Niedersächsischen „Masterplan Gute Arbeit“ soll das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz geändert werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom… Niedersachsen: Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten bis 31.12.2024 verlängert
Weil das Fluchtgeschehen weiter anhält, hat Nordrhein-Westfalen die Verfahrenshinweise bei der Anwendung des Vergaberechts verlängert, um weiterhin zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten bis 31.12.2024 verlängert weiterlesen
Net-Zero-Act im Rat der EU beschlossen
Nach dem Europäischen Parlament (vgl. Monatsinfo 05/24, S. 131) hat auch der Rat der Europäischen Union den Net-Zero-Act angenommen, am 27.05.2024. Belgien hat sich bei der Abstimmung enthalten, alle anderen Mitgliedstaaten… Net-Zero-Act im Rat der EU beschlossen weiterlesen
Lieferkettenverordnung im Rat beschlossen
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU im Format des Wettbewerbsfähigkeitsrats die EU-Lieferkettenrichtlinie angenommen. Die Entscheidung erfolgte mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands. Grundlage des Beschlusses war die… Lieferkettenverordnung im Rat beschlossen weiterlesen
Ökodesign-Richtlinie beschlossen
Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament die sog. Ökodesign-Richtlinie beschlossen (oder auch Ecodesign: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23.04.2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… Ökodesign-Richtlinie beschlossen weiterlesen