Heft: 05

In der Monatsinfo 4/2002 hatten wir Sie über den Wechsel von Dr. Knut Schloenbach vom BWB an die Spitze des neu gegründeten Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr –… IT-Amt der Bundeswehr weiterlesen

Während das Leitprojekt zur elektronischen Vergabe des Bundes beim Beschaffungsamt des BMI nunmehr mit großen Schritten in Richtung Echtbetrieb voranschreitet und auch weitere am Markt angebotene eVergabe-Lösungen erhebliche Fortschritte gemacht… Elektronische Vergabe – Nadelöhr „elektronische Signatur“ weiterlesen

Im Rahmen der „Experimentierklausel“ des BMWi vom 28.09.2001, die dem Beschaffungsamt des BMI erlaubt, zum Zwecke der Erprobung neuartiger Beschaffungsmechanismen bei nationalen Vergaben unterhalb eines Auftragswertes von 130.000,– € von… Experimentelle „Dauerausschreibungen“ beim Beschaffungsamt des BMI weiterlesen

Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist und bleibt im Bereich der Daseinsvorsorge und darüber hinaus rechtlich und politisch brisant (behandelt bei den „Badenweiler Gesprächen“ 2001, s. auch Monatsinfo 11/2000,… Deutscher Juristentag befasst sich mit dem Recht der öffentlichen Unternehmen weiterlesen

Die geplanten Bundesgesetze gegen Diskriminierung und zur Informationsfreiheit, die sich beide auch auf das Vergabewesen auswirken würden oder könnten, werden nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet. Beide Vorhaben seien an… Anti-Diskriminierungs- und Informationsfreiheitsgesetz verschoben weiterlesen

Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erfolgte wesentliche Verlängerung der regelmäßigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kaufverträgen (bisher galten dort nach § 477 BGB a.F. sechs Monate, jetzt beträgt die Frist nach §… Kurze Gewährleistungsfrist des § 14 VOL/B – so verfahren die Auftraggeber weiterlesen

Die in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie 2001/78/EG (neue Bekanntmachungsmuster) aufgetauchten redaktionellen Fehler (wir berichteten in der Monatsinfo 4/2002; S. 55) werden den Gesetzgeber und die Verdingungsausschüsse wahrscheinlich doch noch… Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter weiterlesen

Das Tariftreuegesetz geht in die Verlängerung: Der Bundesrat beschloss am 31. Mai mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer die Überweisung in den Vermittlungsausschuss (BR-Drs. 367/02 (Beschluss)). Dabei sah es, nachdem… Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“ weiterlesen