Heft: 05

Am 22.04.2016 hat der Bundesrat zu dem ihm vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Stellung genommen. Ziel des als BR-Dr. 123/16 vorgelegten… Bundesrat zur Reform des Bauvertragsrechts weiterlesen

Das BMWi veröffentlicht jährlich die von den Vergabekammern und Oberlandesgerichten nach § 184 GWB (§ 129a GWB a.F.) mitgeteilten Zahlen zu Anzahl, Verlauf und Ausgang der Nachprüfungsverfahren. Wir stellen Ihnen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2015 veröffentlicht weiterlesen

Am 17.03.2016 sind auf der Website des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnologie zwei neue Musterverträge aus der Serie der „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ („EVB-IT) für die Auftragsvergabe… Neugefasste EVB-IT-Musterverträge „Kauf“ und „Instandhaltung“ weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat für den Bundeshochbaubereich auf die „Aussetzung des Auslegungserlasses zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung vom 08.12.2015“ hingewiesen (vgl. Erlass vom… BMUB: Auslegungserlass zur Beschaffung von Holzprodukten ausgesetzt weiterlesen

Die Bundesregierung beauftragt u.a. eine Vielzahl wissenschaftlicher Einrichtungen und Forschungsinstitute mit Gutachten, Forschungs- und Beratungsaufträgen, um ihre Entscheidungen wissenschaftlich abzusichern. Dabei ist aus Sicht der Fraktion Die Linke Wert darauf… Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMWi weiterlesen

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008, liegt bisher in der Aktualisierung August 2014 vor. Mit dem Erlass des BMUB erfolgt nun der elektronische Austausch… BMUB: VHB Ausgabe 2008 für Baumaßnahmen des Bundes elektronisch ausgetauscht weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat für den Bereich Bundeshochbau die VOB 2016 eingeführt (vgl. „Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016″, Az. B… BMUB: Einführungserlass zur VOB 2016 weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Wasser- und Schifffahrt Hinweise zur erfolgten „Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien für den Bereich Bauleistungen“ gegeben (vgl. Erlass vom 11.04.2016… BMVI: Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien für Bauleistungen im Bereich Wasser- und Schifffahrt weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Bundesstraßenbau Hinweise zur erfolgten „Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen“ im Bereich Bundesstraßenbau gegeben (vgl. Allgemeines… BMVI: Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien im Bereich Bundesstraßenbau weiterlesen

Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), Ausgabe November 2014, musste aktualisiert werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen