Heft: 05

Im April 2017 hat das Europäische Parlament eine von ihm in Auftrag gegebene Studie unter dem Titel „Konsequenzen des Brexit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“*) veröffentlicht. Die auf Initiative des… EP-Studie zu Konsequenzen des Brexit speziell zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Überarbeite Broschüre der Kommission zu „Innovation Procurement“ im IKT-Sektor Im Mai 2017 hat die Kommission auf eine im Internet bereitgestellte, überarbeitete Fassung ihrer Broschüre zu „Innovation Procurement“ im IKT-Sektor aufmerksam… Neuigkeiten zu „Innovation Procurement“ weiterlesen

Am 02.05.2017 hat die Kommission den bereits angekündigten Legislativvorschlag für ein „Binnenmarkt-Informationstool“ vorgelegt. Der Vorschlag erfolgte als eine von mehreren Initiativen für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes im Rahmen des… Kommissionsvorschlag für ein „Binnenmarkt-Informationstool“ weiterlesen

Am 02.05.2017 hat die Kommission im Rahmen ihres „Compliance Package“ ferner eine EU-Verordnung für ein sogenanntes „Zentrales digitales Zugangstor“ (Single Digital Gateway) vorgelegt. Damit sollen Bürger und Unternehmen einen einfacheren… Kommissionsvorschlag zu einem „Zentralen digitalen Zugangstor“ weiterlesen

Am 02.05.2017 hat die Kommission als dritten Teil ihres „Compliance Package“ einen neuen Aktionsplan zu dem EU-Problemlösungs-instrument „SOLVIT“ präsentiert, der bislang nur in englischer Sprache vorliegt. Die Vorlage erfolgte in… Neuer Aktionsplan zum EU-Konfliktlösungsinstrument „SOLVIT“ weiterlesen

Am 03.05.2017 hat der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier, eine Empfehlung der Kommission für das Verhandlungsmandat zum „Brexit“-Verfahren (Empfehlung nebst Anlage) vorgelegt Mit dieser Empfehlung schlägt… Wichtige Leitentscheidungen der EU für das „Brexit-Verfahren“ weiterlesen

Am 06. und 07.04.2017 sind in Düsseldorf die Digitalminister der G20 – erstmals in der Geschichte der G20 – zu einer gemeinsamen Konferenz zusammengekommen. In der Veranstaltung einigten sie sich… G20-Digitalminister-Konferenz in Düsseldorf: Fahrplan für gemeinsame Digitalisierungspolitik und schnelles Internet weiterlesen

Am 26.04.2017 hat die Kommission grundlegende, umfassende Vorschläge „für ein sozialeres Europa“ vorgelegt. In der sogenannten „Sozialen Säule“ fasst sie 20 Grundsätze zusammen, die für faire Arbeitsmärkte und gut funktionierende… Kommissionsvorschlag für „soziale Säule“ der EU und „Reflexionspapier“ weiterlesen