Vor gut einem Jahr versetzte eine Meldung die (Bau-)Vergaberepublik in helle Aufregung: Nordrhein-Westfalen will die VOB-Bindung bei Auftragsvergaben unterhalb des Schwellenwerts abschaffen (vgl. Monatsinfo 3/2002, S. 34). Auslöser hierzu waren… VOB-Dispens bei Unterschwellenvergaben in NRW: Pilotprojekt II geht an den Start weiterlesen
Heft: 04
Tariftreue am Rhein: „Et klappt nit“
Erste Praxiserfahrungen macht Nordrhein-Westfalen derzeit mit seinem Tariftreuegesetz, in Kraft seit dem 01.03.2003 (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 169). Die Vergabestellen sind augenscheinlich heillos überfordert, Informationen über die jeweils einschlägigen Tarifverträge,… Tariftreue am Rhein: „Et klappt nit“ weiterlesen
Schleswig-Holstein: Tariftreue und Korruptionsregister
„Endlich“, wird es manchem Gewerkschaftsfunktionär entfahren sein, als der Kieler Landtag am Nachmittag des 20. Februar in zweiter Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen“ mit den… Schleswig-Holstein: Tariftreue und Korruptionsregister weiterlesen
BMWA-Statistik: über 3.000 Nachprüfungsverfahren seit 1999
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vergabeverordnung, die in § 22 eine Mitteilungspflicht der Vergabekammern und Oberlandesgerichte über ihre Tätigkeit vorsieht, hat das BMWA erstmals eine umfassende Auswertung der seit 01.01.1999… BMWA-Statistik: über 3.000 Nachprüfungsverfahren seit 1999 weiterlesen
Handbuch für den Straßen- und Brückenbau überarbeitet
Nachdem am 1. März 2003 das Vergabehandbuch des Bundes – Ausgabe 2002 – in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 2/2003, S. 22), wurde nunmehr auch das Handbuch für die Vergabe… Handbuch für den Straßen- und Brückenbau überarbeitet weiterlesen
Bekanntmachung zur Drittlandsklausel in § 12 VgV
§ 12 Satz 1 VgV ermöglicht Sektorenauftraggebern, Lieferangebote aus Drittländern unter bestimmten Voraussetzungen zu diskriminieren. Ausgenommen sind Lieferangebote aus Drittländern, mit denen Vereinbarungen über gegenseitigen Marktzugang geschlossen wurden. Nach § 12 Satz 2 VgV gibt das BMWA im… Bekanntmachung zur Drittlandsklausel in § 12 VgV weiterlesen
eBusiness-Standards in Deutschland
Eine neue Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erstellt worden ist, vermittelt einen Überblick über e-Business-Standards in Deutschland. Standards sind Voraussetzung für einen übergreifenden Informations- und… eBusiness-Standards in Deutschland weiterlesen
Mitgliederversammlung und Vortragsveranstaltung des forum vergabe vom 25.04.2002
Am 25. April 2002 fand in Berlin die 10. Mitgliederversammlung des forum vergabe statt. Berichtet wurde u.a. über den starken Mitgliederzuwachs im letzten Jahr (40 %), wobei erfreulicherweise mittlerweile 11… Mitgliederversammlung und Vortragsveranstaltung des forum vergabe vom 25.04.2002 weiterlesen
Monatsinfo 04/2002
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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 25 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Baden-Württemberg (5), Hessen (1), Niedersachsen (5), Nordrhein-Westfalen (1), Sachsen (9), Thüringen (3). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2002 weiterlesen