Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hat seinen Vergabebericht für die Jahre 2003 und 2004 veröffentlicht. Das BWB gehört zu den größten öffentlichen Auftraggebern in Deutschland. Im Jahr 2004… BWB-Jahresbericht 2003/2004 veröffentlicht weiterlesen
Heft: 04
Bundesregierung antwortet auf FDP-Anfrage zur Privatisierung bei der Bundeswehr
Ungewöhnlich schnell hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Weiterentwicklung des Privatsierungsprozesses im Bereich der Bundeswehr (vgl. Monatsinfo 3/06, S. 42) reagiert. In ihrer Antwort vom 10.… Bundesregierung antwortet auf FDP-Anfrage zur Privatisierung bei der Bundeswehr weiterlesen
Public Private Partnerships auf der Überholspur
Auch in diesem Monat ist wieder über zahlreiche Aktivitäten rund um Public Private Partnerships zu berichten: Die Arbeiten zu einem zweiten PPP-Gesetz (vgl. Monatsinfo 3/06, S. 39) haben konkrete Gestalt… Public Private Partnerships auf der Überholspur weiterlesen
Vergaberechtsreform VgV-Entwurf in der Abstimmung
Die Vergaberechtsreform hat die nächste Stufe erklommen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Mitte April den Entwurf für die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung erstellt und zur Abstimmung… Vergaberechtsreform VgV-Entwurf in der Abstimmung weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2006
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-410/04 („ANAV“) – vom 06.04.06 (die Artikel 43 EG, 49 EG und 86 EG… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2006 weiterlesen
Forderungsdurchsetzung am Bau von Patrick Bruns
„Haftungsgrundlagen, Baugeldveruntreuung, Rechtsverfolgung“ beschreibt der Verfasser im Untertitel den wesentlichen Inhalt des neuen Buchs. Im Hinblick auf die zunehmenden Forderungsausfälle und Unternehmensinsolvenzen im Baubereich in den letzten Jahren will er… Forderungsdurchsetzung am Bau von Patrick Bruns weiterlesen
CAFTA-Abkommen
Bis Ende Mai 2005 soll dem US-amerikanischen Kongress das „The Dominican Republik – Central America – United States Free Trade Agreement (CAFTA)“ zur Ratifikation vorgelegt werden. Dies erklärte US-Handelsminister Carlos… CAFTA-Abkommen weiterlesen
Assoziationsabkommen mit Chile in Kraft getreten
Am 01.03.2005 ist das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits völkerrechtlich in Kraft getreten. Dafür wurde – als letzte und für eine… Assoziationsabkommen mit Chile in Kraft getreten weiterlesen
EU-Kommission – Kontakte und Ansprechpartner
Die EU-Kommission hat unter Präsident Barroso ihre Geschäftsbereiche neu geordnet. Aufgrund der gewachsenen Zahl von Kommissaren – jetzt 25 – wurden die Zuständigkeiten in bestimmten Politikfeldern aufgeteilt. Entsprechend hat sich… EU-Kommission – Kontakte und Ansprechpartner weiterlesen
Kommission geht weiter gegen Griechenland vor
Wie sich aus einer Pressemitteilung vom 27.04.2005 ergibt, hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland fortzuführen, über das wir in der letzten Monatsinfo berichtet hatten (s. Monatsinfo 3/05 S.… Kommission geht weiter gegen Griechenland vor weiterlesen