Heft: 04

Am 4. April hat die Kommission über drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien im Bereich des Vergaberechts informiert. In zwei Fällen hat sie Aufforderungsschreiben übermittelt (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). In einem dritten… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Spanien 04/2006 weiterlesen

Ende April hat die Kommission im Beratenden Ausschuss für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens eine perspektivische Diskussion über langfristige Trends im öffentlichen Auftragswesen gestartet. Hierzu hat sie ein kurz gefasstes… Public Procurement in ten years’ time weiterlesen

Am 3. April hat die Kommission eine Konsultation zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern der Mitgliedstaaten gestartet. Das Konsultationsdokument ist im Internet unter der Webadresse http://Europa.eu.int/comm/enterprise /regulation/inst_sp/defense_en.htm#cons verfügbar. Die Initiative dient… Konsultation der Kommission zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern weiterlesen

Am 23. März hat eine IKT-Sachverständigengruppe der Kommission vorgeschlagen, die Behörden der Mitgliedstaaten sollten mehr in den Erwerb innovativer Produkte und Dienstleistungen investieren, die noch weiterer Forschungsarbeit im Bereich der… Öffentliche Beschaffung „vorkommerzieller“ Produkte zur Ankurbelung von Forschung und Innovation weiterlesen

Am 20. April hat die Kommission eine groß angelegte Konsultation zur Überprüfung ihrer Politik zum Europäischen Binnenmarkt gestartet, dem auch die Regeln des EU-Vergaberechts zuzurechnen sind. Die Konsultation soll eine… Konsultation der Kommission zur Binnenmarktpolitik weiterlesen