Mittlerweile liegt ein Referentenentwurf für die Novellierung der HOAI vor. Der Prozess der Novellierung liegt daher im zuletzt bekanntgegebenen Zeitplan. Die HOAI muss als Verordnung von Bundesregierung mit Zustimmung des… Novelle HOAI 2013 – Referentenentwurf weiterlesen
Heft: 04
BMVBS: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen verlängert
Das Bundesbauministerium hat auf die „Zweite Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) vom 16.01.2013 hingewiesen (vgl. Erlass vom 13.02.2013 – Az. B 15 – 8164.3/3-2… BMVBS: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen verlängert weiterlesen
Antrag zur Nutzung von ÖPP
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben gemeinsam einen Antrag „Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ (vgl. BT-Drs. 17/12696 vom 13.03.2013) in den Bundestag eingebracht.… Antrag zur Nutzung von ÖPP weiterlesen
Allianz für Cyber-Sicherheit beim BSI: Erste Partnerbeiträge verfügbar
Für Entwickler und Nutzer von eVergabe-Instrumenten mit Blick auf Fragen der IT- und Netzsicherheit nützlich erscheint der Hinweis, dass beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – bereits seit… Allianz für Cyber-Sicherheit beim BSI: Erste Partnerbeiträge verfügbar weiterlesen
Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Annahme empfohlen
Wie zuletzt in der Monatsinfo 03/13, S. 76 berichtet, ist der Entwurf für ein „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)“ vom Ausschuss für… Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes – Annahme empfohlen weiterlesen
Hessen: Gesetz zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe in Kraft getreten
In Hessen ist am 04.04.2013 das „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 25.03.2013 in Kraft getreten (vgl. GVBl. 2013, Nr. 6, S. 119-127). Das… Hessen: Gesetz zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Konkurrierende Entwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke für ein Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt
Der Entwurf für ein „Hessisches Tariftreue und Vergabegesetz“, den die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den hessischen Landtag eingebracht hatte, ist hingegen gescheitert. Auch der Entwurf für ein „Gesetz… Hessen: Konkurrierende Entwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke für ein Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen bis Ende 2014 verlängert
In Mecklenburg-Vorpommern galt bis zum 31.12.2012 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 07.12.2010 – V 611 – 00020-2010/051 (AmtsBl. M-V 2010, S. 846 f.), vgl. dazu… Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen bis Ende 2014 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anhörung zur Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz durchgeführt
Für den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossenen Entwurf einer Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (vgl. zuletzt Monatsinfo 03/13, S. 76), ist nach § 21 Abs. 4 Nr. 1 bis 3… Nordrhein-Westfalen: Anhörung zur Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz durchgeführt weiterlesen
Saarland: Tariftreuegesetz in Kraft getreten
Über die Annahme des Entwurfes eines „Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz)“ durch das Plenum des Saarländischen Landtages… Saarland: Tariftreuegesetz in Kraft getreten weiterlesen