Nachdem der Sächsische Landtag den Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz)“ im Januar 2013 beschlossen hatte… Sachsen: Sächsisches Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Heft: 04
Schleswig-Holstein: Anti-Korruptionsrichtlinie in Kraft getreten
Schleswig-Holstein hat die Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (Anti-Korruptionsrichtlinie Schl.-H.) veröffentlicht (vgl. Amtsbl. Schl.-H. 2013 S. 2 ff.). Sie ist zum 01.01.2013 in Kraft getreten und bis… Schleswig-Holstein: Anti-Korruptionsrichtlinie in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant
Wie zuletzt in der Monatsinfo 03/13, S. 77 berichtet, hatte der Wirtschaftsausschuss im Landtag am 16.01.2013 eine Anhörung zum Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz durchgeführt. Die abgegebenen Stellungnahmen sind… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen
Schleswig-Holstein: Berichtigung der verlängerten Wertgrenzenregelung
In der Monatsinfo 01/13, S. 7 hatten wir berichtet, dass die erhöhten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge um ein weiteres Jahr bis 31.12.2013 verlängert worden sind, vgl. § 8a… Schleswig-Holstein: Berichtigung der verlängerten Wertgrenzenregelung weiterlesen
EU-Vergaberechtsreform: Trilog-Verhandlungen nach „Clustern“
Bezüglich der Neufassung der Richtlinien für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber hat das Trilog-Verfahren, in dem sich das Europäische Parlament und der Rat unter Begleitung der Kommission bereits während der… EU-Vergaberechtsreform: Trilog-Verhandlungen nach „Clustern“ weiterlesen
Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union wird zum 01.07.2013 rechtsverbindlich
Bereits im April 2011 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll (vgl. Monatsinfo 04/11, S. 116). Nachdem das Europäische Parlament… Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union wird zum 01.07.2013 rechtsverbindlich weiterlesen
Novellierung VO 1370/2007: Vorschlag der Kommission
Die Umsetzung der seit dem 03.12.2009 geltenden VO 1370/2007 ist in Deutschland gerade mit den am 01.01.2013 in Kraft getretenen Änderungen abgeschlossen. Aus europäischer Sicht ist die VO 1370/2007, im… Novellierung VO 1370/2007: Vorschlag der Kommission weiterlesen
Überarbeiteter Leitfaden der Kommission für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)
Am 18.02.2013 hat die Kommission ihren Leitfaden für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, der auch kurz als „DAWI-Leitfaden“ bezeichnet wird, überarbeitet und aktualisiert. In dem Leitfaden wird erklärt, wie die… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 04/2013
Verfahren gegen Portugal: unvollständige Umsetzung der Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Am 21.03.2013 hat die Kommission Portugal aufgefordert, die Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung… Vertragsverletzungsverfahren 04/2013 weiterlesen
Verordnungsvorschlag der Kommission über die Ausübung der Rechte der EU zu Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln
Am 18.12.2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln vorgelegt, der ausdrücklich auch… Verordnungsvorschlag der Kommission über die Ausübung der Rechte der EU zu Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln weiterlesen