Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg, ein Zusammenschluss von Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände, hat ein erstes Entlastungspaket mit rd. 20 Erleichterungen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das „Entlastungspaket I“ sieht neben… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren durch Entlastungspaket I weiterlesen
Heft: 04
Zahlungsverzugsverordnung: Aktueller Stand
Am 07.03.2024 hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine Aussprache zum Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gehalten. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) ist eine Formation… Zahlungsverzugsverordnung: Aktueller Stand weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: Annahme im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStB) hat einem überarbeiteten Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie zugestimmt (zuletzt Monatsinfo 03/24, S. 77). Der AStV bereitet die Sitzungen des Rates der Europäischen Union… EU-Lieferkettenrichtlinie: Annahme im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten weiterlesen
Digital Service Act – Anwendung
Der Digital Service Act (DAS) sieht vor, dass von der Kommission benannte sog. Gatekeeper besondere Verpflichtungen einhalten müssen (ausführlich Monatsinfo 12/22, S. 438). Die Kommission hatte im September entschieden, dass die… Digital Service Act – Anwendung weiterlesen
Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag… Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt weiterlesen
EU-Kommissionsstrategie für industrielle Führungsrolle der EU bei „fortgeschrittenen Werkstoffen“
Die EU-Kommission sieht sog. „fortgeschrittene Werkstoffe“, für die es zukünftig eine rapide steigende Nachfrage geben wird. Als Beispiel benennt sie Graphen, das dünnste und stärkste Material aller Zeiten, das Kupfer… EU-Kommissionsstrategie für industrielle Führungsrolle der EU bei „fortgeschrittenen Werkstoffen“ weiterlesen
Bilanz der „von der Leyen-Kommission“
Die Kommission hat einen Bericht über die Jahre 2019-2024 unter der Leitung von Frau von der Leyen veröffentlicht. Diese Seite kann als eine Art Bilanz und Rechenschaftsbericht gelesen werden: www.tinyurl.com/4jmea52s
33. Mitgliederversammlung am 17.04.2024 bei den 22. forum vergabe Gespräche 2024
Vom 17. bis 19.04.2024 finden die diesjährigen forum vergabe Gespräche in Fulda statt. Die alljährliche Mitgliederversammlung findet am 17.04.2024 von 16:30-18:00 Uhr statt. Die satzungsgemäß erforderliche Einladung wurde am 03.04.2024 per… 33. Mitgliederversammlung am 17.04.2024 bei den 22. forum vergabe Gespräche 2024 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 22/23 vom 01.12.2023 Redaktioneller Leitsatz Die Auftraggeberin führte im September 2021 ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2024)
EuGH, C-652/22 – SchlussA vom 07.03.2024 Kein Marktzugang für Unternehmen aus Drittstaaten EuGH, C-588/21 P vom 05.03.2024 Freier Zugang zu harmonisierten Normen BayObLG, Verg 12/23 e vom 26.03.2024 Wert des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2024) weiterlesen