Heft: 04

BMWSB: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen… BMWSB: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges weiterlesen

BMDV: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat für den Bereich des Verkehrswegebaus aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im… BMDV: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine weiterlesen

BMWSB: Aufhebung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Bundesbaumaßnahmen aufgehoben. Dabei wird ein Vorlauf für… BMWSB: Aufhebung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln weiterlesen

BMDV: Aufhebung der Corona-Sonderregeln im Bereich der Bundesfernstraßen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen mit dem zur… BMDV: Aufhebung der Corona-Sonderregeln im Bereich der Bundesfernstraßen weiterlesen

Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat zur Deckung sehr kurzfristiger Bedarfe zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine, die im Freistaat Bayern ankommen,… Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine weiterlesen

Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise

Die Bayerische Staatsregierung hat zum einen die Geltungsdauer der aufgrund der Corona-Pandemie befristeten höheren Wertgrenzen für staatliche und kommunale Auftraggeber verlängert und zum anderen bisherige Sonderregelungen für Beschaffungen im Zusammenhang… Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise weiterlesen

Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts

Die Hamburgische Finanzbehörde hat über „Änderungen im Vergaberecht“ informiert (vgl. Rundschreiben vom 03.12.2021). Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten. Danach werden zum einen die Corona-Erleichterungen vorerst bis zum 30.06.2022… Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts weiterlesen

Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine

Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber bei der Bewältigung der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu unterstützen, haben das Niedersächsische Finanzministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und… Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf für ein „… tes Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/2313 vom 09.02.2022).… Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen