Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Auslegungshinweise zur Anwendung der Ausnahmeregelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB veröffentlicht. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine… BMWK: Auslegungshinweise zur Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB weiterlesen
Heft: 04
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“
Die Fraktion der CDU/CSU hat den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ (vgl. BT-Drs. 20/10618 vom 12.03.2024) in den Bundestag… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ weiterlesen
Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den 175-seitigen „Jahresbericht 2023“ vorgelegt (Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte als BT-Drs. 20/10500 vom 12.03.2024). Bei einer zusammenfassenden Betrachtung des Berichtsjahrs stellt sie… Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten weiterlesen
Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren durch Entlastungspaket I
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg, ein Zusammenschluss von Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände, hat ein erstes Entlastungspaket mit rd. 20 Erleichterungen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das „Entlastungspaket I“ sieht neben… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren durch Entlastungspaket I weiterlesen
Zahlungsverzugsverordnung: Aktueller Stand
Am 07.03.2024 hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit eine Aussprache zum Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gehalten. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) ist eine Formation… Zahlungsverzugsverordnung: Aktueller Stand weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: Annahme im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStB) hat einem überarbeiteten Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie zugestimmt (zuletzt Monatsinfo 03/24, S. 77). Der AStV bereitet die Sitzungen des Rates der Europäischen Union… EU-Lieferkettenrichtlinie: Annahme im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten weiterlesen
Digital Service Act – Anwendung
Der Digital Service Act (DAS) sieht vor, dass von der Kommission benannte sog. Gatekeeper besondere Verpflichtungen einhalten müssen (ausführlich Monatsinfo 12/22, S. 438). Die Kommission hatte im September entschieden, dass die… Digital Service Act – Anwendung weiterlesen
Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag… Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie vorgelegt weiterlesen
EU-Kommissionsstrategie für industrielle Führungsrolle der EU bei „fortgeschrittenen Werkstoffen“
Die EU-Kommission sieht sog. „fortgeschrittene Werkstoffe“, für die es zukünftig eine rapide steigende Nachfrage geben wird. Als Beispiel benennt sie Graphen, das dünnste und stärkste Material aller Zeiten, das Kupfer… EU-Kommissionsstrategie für industrielle Führungsrolle der EU bei „fortgeschrittenen Werkstoffen“ weiterlesen
Bilanz der „von der Leyen-Kommission“
Die Kommission hat einen Bericht über die Jahre 2019-2024 unter der Leitung von Frau von der Leyen veröffentlicht. Diese Seite kann als eine Art Bilanz und Rechenschaftsbericht gelesen werden: www.tinyurl.com/4jmea52s