Am 19.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Kaja Kallas, das bereits erwartete Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung*) vorgelegt. Das Weißbuch wird… Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung weiterlesen
Heft: 04
EU-Plan „ReARM Europe“
Am 19.03.2025 ist zusammen mit dem Weißbuch der EU zur Zukunft der europäischen Verteidigung auch der Plan „ReARM Europe“*) veröffentlicht worden. Der Plan legt dar, welche finanziellen Möglichkeiten den EU-Mitgliedstaaten… EU-Plan „ReARM Europe“ weiterlesen
EU-Krisenvorsorge: Neue EU-Strategie und Bericht zur EU-Behörde HERA
Am 26.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, eine EU-Strategie zur Krisenvorsorge*) vorgestellt, die in der Form einer gemeinsamen Mitteilung beider… EU-Krisenvorsorge: Neue EU-Strategie und Bericht zur EU-Behörde HERA weiterlesen
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz: Erste Vorschriften in Geltung getreten
Am 02.02.2025 sind die ersten Vorschriften der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Geltung getreten, die querschnittliche Bedeutung für den gesamten Digitalsektor der EU haben. Zu den nun in Geltung… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz: Erste Vorschriften in Geltung getreten weiterlesen
Leitlinien der Kommission zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne der EU-KI-Verordnung
Am 04.02.2025 hat die Kommission Leitlinien zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne des KI-Gesetzes veröffentlicht. Mit dem KI-Gesetz, das darauf abzielt, Innovation im KI-Sektor zu fördern und… Leitlinien der Kommission zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne der EU-KI-Verordnung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C‑424/23 vom 16.01.2025*) Amtlicher Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 42 Richtlinie… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2025) weiterlesen
Monatsinfo 04/2024
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BMWK: Auslegungshinweise zur Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Auslegungshinweise zur Anwendung der Ausnahmeregelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB veröffentlicht. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine… BMWK: Auslegungshinweise zur Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“
Die Fraktion der CDU/CSU hat den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ (vgl. BT-Drs. 20/10618 vom 12.03.2024) in den Bundestag… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ weiterlesen
Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den 175-seitigen „Jahresbericht 2023“ vorgelegt (Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte als BT-Drs. 20/10500 vom 12.03.2024). Bei einer zusammenfassenden Betrachtung des Berichtsjahrs stellt sie… Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten weiterlesen