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Heft: 04
Koalitionsverhandlungen: Beschaffungsrelevante Aussagen
Nachdem CDU, CSU und SPD die Sondierungsverhandlungen abgeschlossen haben, sind sie in die Koalitionsverhandlungen eingetreten. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lagen erste Ergebnisse der insgesamt 16 Arbeitsgruppen vor, die zunächst noch als… Koalitionsverhandlungen: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen
Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist u. a. eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VergRModG und der VergRModVO… Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO weiterlesen
Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den 183-seitigen „Jahresbericht 2023“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte als BT-Drs. 20/15060 vom 11.03.2025)*). Bei einer zusammenfassenden Betrachtung des Berichtsjahrs stellt sie… Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen überarbeitet weiterlesen
BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben und mehrere Leistungsbereiche aktualisiert.… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben weiterlesen
Berlin: Vergabebericht 2024 vorgelegt
Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus Berlin den Vergabebericht 2024 vorgelegt (vgl. Drs. 19/2316 vom 12.03.2025)*). Zur Vorlage eines derartigen Berichts ist er seit 2020 alle vier Jahre verpflichtet (vgl. § 18… Berlin: Vergabebericht 2024 vorgelegt weiterlesen
Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen
Am 18.03.2025 ist der Entwurf des Berichterstatters für einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen*), Piotr Müller (EKR-Fraktion/PIS, Polen) veröffentlicht worden. Bei dem Papier handelt es sich um den… Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in ganz Europa
Am 18.03.2025 hat die Kommission ein neues Programm zur Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in Europa im Rahmen eines Web-Events vorgestellt. Das Programm wird von der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie,… Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in ganz Europa weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur EU-Zahlungsverzugsverordnung im Rat weiter umstritten
Am 17.03.2025 hat der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU erneut über den Kommissionsvorschlag über eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr beraten. Im Vorfeld der Sitzung hatte die polnische Ratspräsidentschaft… Kommissionsvorschlag zur EU-Zahlungsverzugsverordnung im Rat weiter umstritten weiterlesen