Am 31.01.2023 hat die Kommission im Rahmen der Aktivitäten zum 30. Jahrestag des Binnenmarkts ihren jährlichen Binnenmarktbericht 2023 und den Binnenmarktanzeiger für 2022 veröffentlicht, in denen das öffentliche Auftragswesen an… 30 Jahre Binnenmarkt – Binnenmarktbericht und -anzeiger weiterlesen
Heft: 03
EU-US-Datentransfer: EP-Entschließungsentwurf lehnt Kommissionsentwurf ab
Am 21.02.2023 ist ein Entschließungsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments veröffentlicht worden, der den Entwurf der Kommission als Basis für eine neue Rechtsgrundlage… EU-US-Datentransfer: EP-Entschließungsentwurf lehnt Kommissionsentwurf ab weiterlesen
Kommission legt Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vor
Am 17.02.2023 hat die Kommission das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst, dem Rat der EU zur Unterzeichnung übermittelt. Damit rückt die endgültige… Kommission legt Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vor weiterlesen
Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage 2023
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). KG Berlin, Verg 7/22 vom 17.10.2022 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren ging es u.a.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2023
* EuGH, C-383/21 und C-384/21 vom 22.12.2022 Inhouse-Vergabe: Kontrollkriterium * BayObLG, Verg 2/21 vom 11.01.2023 Angebote verbundener Unternehmen BayObLG, Verg 1/22 vom 20.10.2022 Hinzuziehung eines Rechtsanwalts BayObLG, Verg 18/21 vom… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2023 weiterlesen
Schrifttum 03/2023
* Malte Müller-Wrede (Hrsg.), GWB – GWB-Vergaberecht einschließlich WRegG
Monatsinfo 03/2022
– Inhalt und pdf-Download
Fristen für Änderungen infolge der Einführung des Wettbewerbsregisters
Wie berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium in der Bekanntmachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 WRegG die Zeitpunkte für die aktive Nutzung des Wettbewerbsregisters veröffentlicht (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 355).… Fristen für Änderungen infolge der Einführung des Wettbewerbsregisters weiterlesen
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat (noch unter der bisherigen Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) einen „Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung… Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021 weiterlesen