Am 26. März hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) seine Beratungen zum „Defence Package“ aufgenommen. Dabei konzentrierte sich die Beratung auf den Richtlinienentwurf zur Vergabe… EU Defence Package im Binnenmarktausschuss des EP weiterlesen
Heft: 03
Green Public Procurement im Kontext der “sustainable industrial policy“
Die Aktivitäten zu Green Public Procurement (GPP) auf EU-Ebene verdichten sich weiter. Auch wenn die Einzelheiten noch nicht feststehen, wird zunehmend deutlich, dass GPP eine wesentliche Rolle im Rahmen des… Green Public Procurement im Kontext der “sustainable industrial policy“ weiterlesen
„Energy Star“-Verordnung der EU in Kraft getreten
Am 4. März ist die EU-Verordnung über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte in Kraft getreten. Die Verordnung, auch kurz als „Energy Star“-Verordnung bezeichnet, war am 13. Februar im… „Energy Star“-Verordnung der EU in Kraft getreten weiterlesen
Common Procurement Vocabulary im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 15. März ist die EG-Änderungsverordnung zum „Gemeinsamen Vokabular für öffentliche Aufträge“ (CPV) – als Verordnung EG Nr. 213/2008 – im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden (ABl., EU Nr. L… Common Procurement Vocabulary im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2008
EuGH, Urteil vom 14.02.2008 (Rs. C-450/06) Das Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG betrifft die Frage, ob nationale Nachprüfungsinstanzen die Vertraulichkeit und das Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse für Unterlagen gewährleisten… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2008 weiterlesen
Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf
Die Wegweiser GmbH Berlin veranstaltet am 8. Mai gemeinsam mit der Messe Nürnberg im Rahmen der e-procure die 3. Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf. Ziel des Kongresses ist es, Antwort auf die… Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf weiterlesen
Veranstaltungen des forum vergabe 03/2008
Am 23. April geht es um „Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren 2007“. Wer am 12.02.2008 in Hannover nicht dabei sein konnte, der hat zum letzen Mal die… Veranstaltungen des forum vergabe 03/2008 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Wie weiter mit der Tariftreue?
Am 21.02.2008 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 1/08, S.… Rheinland-Pfalz: Wie weiter mit der Tariftreue? weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. Monatsinfo 2/08, S. 28) am 05.03.2008 in erster Lesung behandelt. Geplant war, ihn federführend… Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen
Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue
Der Antrag der SPD zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Hamburgischen Vergabegesetzes auf alle öffentlichen Unternehmen und alle öffentlichen Aufträge sowie zur Aufhebung der Befristung des Gesetzes (vgl. Monatsinfo 2/2008, S.… Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue weiterlesen