Heft: 03

Das EuGH-Urteil zur Tariftreue (s. Sonderinfo 2/08) hat bei den Ländern verständlicherweise wie eine Bombe eingeschlagen. Über gesetzliche Regelungen zur Tariftreue verfügen Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und… Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue weiterlesen

Mittels der Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 in Verbindung mit dem Standpunkt des Rates 2001/931/GASP führt die Europäische Gemeinschaft eine Anti-Terror-Liste (http://ec.europa.eu/external_ relations/cfsp/sanctions/list/consollist. htm). Auf dieser Liste befinden sich Einzelpersonen und… EU-Antiterrorverordnungen weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschafft Arbeitsmarktdienstleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren. Die Forderung von Tariftreueerklärungen hält die BA dabei für unzulässig. Zu Recht – so die Antwort… Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit weiterlesen

Das BMI hat den Umsetzungsplan 2008 mit dem Untertitel „Fortschrittsbericht zum Regierungsprogramm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich Programm E-Government 2.0“ vorgelegt. Er ist auf der Seite des BMI (http://www.bmi.bund.de) erhältlich… BMI legt Fortschrittsbericht 2008 vor weiterlesen

Kürzlich wurden wir auf einen – allerdings bereits vom letzten Jahr datierenden – nützlichen Überblick über eVergabe-Plattformen in Bund, Ländern und Gemeinden aufmerksam, den die Auftragsberatungsstellen erstellt und auf ihrer… Überblick über öffentliche eVergabe-Plattformen in Deutschland weiterlesen

Für den 14. April hat das Bundesministerium des Innern eVergabe-Provider und Experten zu einer Auftaktsitzung für das neue Projekt „XVergabe“ eingeladen, das der Verwirklichung der Interoperabilität bei der eVergabe dienen… Projekt „XVergabe“ soll Interoperabilität bei eVergabe schaffen weiterlesen

Anlässlich der derzeit herrschenden Unsicherheit infolge der jüngst ergangenen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht bei kommunalen Grundstücksveräußerungen haben der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gemeinsam einen… Leitfaden Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht weiterlesen

Die Bundesregierung ist der Ansicht, der Verkauf von Grundstücken habe keinen Beschaffungscharakter und sei deshalb nicht ausschreibungspflichtig, sondern richte sich ausschließlich nach den jeweiligen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Denn die vergaberechtlichen Regelungen… Bundesregierung: Grundstücksverkauf ist keine Beschaffung weiterlesen