Am 3. Februar hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur „vorkommerziellen Auftragsvergabe“ angenommen. Dieses Thema, das oft auch unter dem englischen Schlagwort „Precommercial Public Procurement“ adressiert wird, betrifft die Förderung der… Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Initiativbericht des EP weiterlesen
Heft: 03
Aktivitäten der „Stoiber-Gruppe“ zum Bürokratie-Abbau im Vergabewesen
Die vom ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber geleitete EU High Level Group zum Bürokratieabbau hat das Thema „Öffentliches Auftragswesen“ in den Katalog prioritärer Themen zum Bürokratieabbau aufgenommen. In einer… Aktivitäten der „Stoiber-Gruppe“ zum Bürokratie-Abbau im Vergabewesen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2009
BGH, Urteil vom 20.01.2009 – X ZR 113/07 Der BGH hatte anlässlich einer Feststellungsklage auf Schadensersatz u. a. über die Frage des Ausschlusses eines Angebotes zu entscheiden, für das ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2009 weiterlesen
Regionalgruppen 03/2009
Am 05.03.2009 fand das Jahrestreffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg im Konferenzraum des Bahnhofsturms in Stuttgart statt. Der Begrüßung durch die Rechtsanwälte Dr. Volkmar Wagner (CMS Hasche Sigle) und Dr. Peter Schütz… Regionalgruppen 03/2009 weiterlesen
Veranstaltungen des forum vergabe 03/2009
Am 22. April geht es in Köln um den Personennahverkehr: „ÖPNV/SPNV und Vergaberecht“ heißt die Veranstaltung, die sich mit der Ende des Jahres in Kraft tretenden EG-Verordnung 1370/2007 und der… Veranstaltungen des forum vergabe 03/2009 weiterlesen
Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf
Die Wegweiser GmbH Berlin veranstaltet am 07. Mai in Partnerschaft mit der Messe Nürnberg auf der e-procure & supply 2009 die 4. Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf. Die Veranstaltung widmet sich in… Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf weiterlesen
Thüringen: Erlass zum Konjunkturpaket II
In Thüringen sind die vergaberechtlichen Regelungen des Konjunkturpakets II durch die „Zweite Änderung der Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher… Thüringen: Erlass zum Konjunkturpaket II weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in 1. Lesung
Der Entwurf der sächsischen Staatsregierung für ein „Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachen – Sächsisches… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in 1. Lesung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes
Der Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein „Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“ (zum Inhalt vgl. Monatsinfo 2/09, S. 26) wurde in 1. Beratung im Landtag an den… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes weiterlesen
Hessen: Korruptionserlass
Der Erlass „Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen“ des Hessischen Innenministeriums vom 15.12.2008, in Kraft getreten am 1.1.2009, trägt die in der Vergangenheit gewonnenen Erkenntnisse zur Bekämpfung von Korruption zusammen. Er ist… Hessen: Korruptionserlass weiterlesen