Die EU-Kommission hat am 16.02.2024 ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen eingeleitet. Dies ist das erste Mal, dass sie von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung… Kommission leitet erste eingehende Prüfung nach der FSI-Verordnung ein weiterlesen
Heft: 03
Verschärfte CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge ab 2035
Am 19.02.2024 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU über die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Die Regelungen sollen für Fahrzeuge gelten, die ab 2030… Verschärfte CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge ab 2035 weiterlesen
Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024
Am 14.02.2023 hat die EU-Kommission den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit (bislang nur auf Englisch) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um einen detaillierten Bericht zu den wettbewerblichen… Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-128/23 vom 06.12.2023 – Löschung wegen Antragsrücknahme – In der Rechtssache C-128/23 betreffend… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2024)
* EuGH, C-480/22 vom 23.11.2023 Beschaffung durch eine zentrale Beschaffungsstelle * EuGH, C-614/20 vom 08.09.2022 Ausgleichsmaßnahmen bei gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung EuG, T-38/21 vom 21.02.2024 Schadensersatz bei Vergabeverstoß EuG, T-376/21 vom 14.06.2023… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2024) weiterlesen
Schrifttum 03/2024
* Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller: Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen
Monatsinfo 03/2023
– Inhalt und PDF-download
Referentenentwurf für die Einführung eForms vorgelegt
Das BMWK hat den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ (Bearbeitungsstand 16.02.2023) vorgelegt. Der Entwurf… Referentenentwurf für die Einführung eForms vorgelegt weiterlesen
Antrag zur Anhebung der Schwellenwerte im Bundesrat angenommen
Der Freistaat Bayern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 02/23, S. 42 f.) einen Antrag auf „Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im… Antrag zur Anhebung der Schwellenwerte im Bundesrat angenommen weiterlesen
Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ im Bundestag
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ in den Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 20/5220 vom 17.01.2023). Darin wird der Bundestag gebeten, darauf zu reagieren, dass derzeit die Baukosten… Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ im Bundestag weiterlesen