Durch die neue Bundesregierung wurden die Politikfelder „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“ aus dem vormaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (neu: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – BMVI) teilweise… Folgen des Ressortzuschnitts beim BMUB weiterlesen
Heft: 03
Brandenburg: Erhöhter vergabespezifischer Mindestlohn
Der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“, der das vergabespezifische Mindestarbeitsentgelt in § 3 Abs. 3 Satz 1 Brandenburgisches Vergabegesetz auf 8,50 Euro erhöht, ist vom… Brandenburg: Erhöhter vergabespezifischer Mindestlohn weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten
In Niedersachsen ist die „Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz – Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO)“ vom 19.02.2014 am 26.02.2014 in Kraft getreten (vgl. Nds. GVBl. Nr. 4/2014 vom 25.02.2014).… Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: LTTG dem EuGH vorgelegt
Von Bedeutung für die Anwendung des Rheinland-Pfälzischen LTTG dürfte sein, dass vom OLG Koblenz ein Verfahren dem EuGH vorgelegt und ausgesetzt wurde (1 Verg 8/13 vom 19.02.2014). Die vorgelegten Fragen… Rheinland-Pfalz: LTTG dem EuGH vorgelegt weiterlesen
Modernisiertes Vergaberecht im Rat verabschiedet
Am 11.02.2014 sind die EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen erwartungsgemäß nun auch vom Rat der EU gebilligt worden. Die Verabschiedung erfolgte als sogenannter „A-Punkt“, d.h. ohne Aussprache. Inhaltlich weicht… Modernisiertes Vergaberecht im Rat verabschiedet weiterlesen
Elektronische Rechnungsstellung: Einigung zwischen EP und Rat
Am 11.02.2014 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) einer kurzfristig im Trilog-Verfahren erreichten Einigung zwischen Rat und EP über die avisierte EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung zugestimmt. Die nun erfolgte… Elektronische Rechnungsstellung: Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen
EU-Korruptionsbekämpfungsbericht
Am 03.02.2014 hat die Kommission den ersten EU-Korruptionsbekämpfungsbericht präsentiert, der unter anderem sehr ausführlich auf das öffentliche Auftragswesen eingeht. Bei der Vorstellung des Berichts betonte die Kommission, Korruption sei nach… EU-Korruptionsbekämpfungsbericht weiterlesen
Kommission zum Kampf gegen Cyberkriminalität
Am 10.02.2014 hat die Kommission – ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität eine erste Bilanz der Tätigkeit des neuen Zentrums vorgestellt. Arbeitsgebiet und Aktivitäten des European Cybercrime… Kommission zum Kampf gegen Cyberkriminalität weiterlesen
EU-Verhaltenskodex zur Vergabe von Strukturfondsmitteln
Am 07.01.2014 hat die Kommission einen verbindlichen Verhaltenskodex mit einer Reihe von Standards verabschiedet, die der Verbesserung der Konsultation, der Beteiligung und des Dialogs im Zusammenhang mit Partnern – wie… EU-Verhaltenskodex zur Vergabe von Strukturfondsmitteln weiterlesen
EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ gestartet
Anfang 2014 ist das neue EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“, mit dem das bisherige 7. Forschungsrahmenprogramm der EU abgelöst wird, mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 70 Mrd. Euro gestartet. Das neue… EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ gestartet weiterlesen