Am 28.01.2014 hat die Kommission den Entwurf einer neuen Mitteilung vorgelegt, mit der sie die derzeit in den Umweltbeihilfeleitlinien und im Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Gemeinschaftsrahmen) bestehenden Vorschriften… Konsultation zu Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben weiterlesen
Heft: 03
Erneute Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik
Am 22.01.2014 hat die Kommission eine weitere Mitteilung zur Industriepolitik vorgelegt, die unter anderem auch das öffentliche Auftragswesen berührt. Der Titel des Dokuments lautet: „Eine Vision für den Binnenmarkt für… Erneute Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik weiterlesen
EU-US-Freihandelsabkommen: Spitzentreffen in Washington
Am 18.02.2014 haben sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht und sein amerikanischer Amtskollege, der US-Handelsbeauftragte Michael Froman, in Washington zu Gesprächen über das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investmentpartnership – TTIP)… EU-US-Freihandelsabkommen: Spitzentreffen in Washington weiterlesen
Unterstützung für EU-US-Freihandelsabkommen
Bei einem Besuch in Berlin am 10./11.02.2014 hat der EU-Chefunterhändler für das EU-US-Freihandelsabkommen, Ignacio Garcia Bercero, die Vorteile des angestrebten Investitions- und Handelsabkommens mit den USA (TTIP), mit dem auch… Unterstützung für EU-US-Freihandelsabkommen weiterlesen
Schweiz: Volksabstimmung gegen Zuwanderung stellt bilaterale Abkommen mit EU in Frage
Mit der am 09.02.2014 erfolgten Annahme einer Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, nach der die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz limitiert werden muss, riskiert das Land einen Konflikt mit der EU.… Schweiz: Volksabstimmung gegen Zuwanderung stellt bilaterale Abkommen mit EU in Frage weiterlesen
Neue Dokumente auf unserer Homepage 03/2014
Auch wenn unsere neue Homepage für sich selber sprechen sollte (und die Zugriffszahlen sprechen dafür), wollen wir auch an dieser Stelle auf einige online neu zur Verfügung gestellte Dokumente und… Neue Dokumente auf unserer Homepage 03/2014 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen 2013 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern am 18.03.2014 (Leipzig), am 08.04.2014 (Stuttgart)
Die erste Veranstaltung in Hannover hat es bereits deutlich gemacht: Das Vergaberecht konsolidiert sich und die Rechtsprechung schließt immer wieder Lücken, die zu Unsicherheiten bei den Anwendern geführt hatten. Diese… Vergaberechtliche Entscheidungen 2013 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern am 18.03.2014 (Leipzig), am 08.04.2014 (Stuttgart) weiterlesen
Cloud Computing bei öffentlichen Auftraggebern – Risiken, Chancen, Beschaffung am 27.03.2014 in Stuttgart
Die Übernahme von Whatsapp durch Facebook hat eine intensive Diskussion über Datenschutz, Verwertung von Daten etc. ausgelöst. Bereits die Intensität der Berichterstattung und der Diskussion macht deutlich, dass die Verbreitung… Cloud Computing bei öffentlichen Auftraggebern – Risiken, Chancen, Beschaffung am 27.03.2014 in Stuttgart weiterlesen
Vergabe von Energienetzen am 29.04.2014 in Berlin
Die Entscheidung über die Vergabe eines Energienetzes ist für Auftraggeber und Auftragnehmer eine langfristige und mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden. Die Diskussion über die sog. Rekommunalisierung dieser Netze wird in… Vergabe von Energienetzen am 29.04.2014 in Berlin weiterlesen
Im (verflixten) siebten Jahr nach dem GKV-WSG: Die Arzneimittelrabattvereinbarung am 20.05.2014 in Berlin
Seit vor einigen Jahren der EuGH entschied, dass Krankenkassen auch öffentliche Auftraggeber seien, ist es zu einer großen Anzahl von Nachprüfungsverfahren wegen Arzneimittelrabattverträgen gekommen. Dies macht die Bedeutung dieser Verträge… Im (verflixten) siebten Jahr nach dem GKV-WSG: Die Arzneimittelrabattvereinbarung am 20.05.2014 in Berlin weiterlesen