Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit weist für den Bereich Bundeshochbau darauf hin, dass die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)“ vom 18.01.2017 am 24.01.2017… BMUB: Erlass zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen weiterlesen
Heft: 03
Antrag „Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u.a. den weitgehenden Konkurrenzschutz des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für eigenwirtschaftliche Verkehre abbaut und die… Antrag „Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen“ weiterlesen
Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“
Die Bundestagsfraktion Die Linke hat beantragt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Art. 90 GG vorzulegen, der sicherstellt, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend… Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“ weiterlesen
Antrag „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Bundestag gebeten, die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufzufordern, der u.a. die bestehenden Regelungen zur Sanktionierung von Unternehmen und Verbänden in einem eigenständigen… Antrag „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen“ weiterlesen
Antrag „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Bundestag gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, u.a. über öffentliche Vergabe Anreize für Unternehmen zu schaffen, notwendige Maßnahmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu ergreifen (vgl.… Antrag „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern“ weiterlesen
Baden-Württemberg: Anwendung des bundesgesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro
Wie die Regierungspräsidien von Baden-Württemberg auf ihrer Internetseite mitteilen, ist seit dem 01.01.2017 bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Baden-Württemberg übergangsweise der bundesgesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde… Baden-Württemberg: Anwendung des bundesgesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet und in Kraft getreten
Über die Verabschiedung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW) im Landtagsplenum wurde in… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Länderbericht der Kommission für Deutschland
Am 22.02.2017 hat die Kommission ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgestellt. Dazu gehört eine Bewertung der verbleibenden Ungleichgewichte bzw. eine Analyse der Situation in… Länderbericht der Kommission für Deutschland weiterlesen
Kommission verweist auf EU-Fördermittel für „Innovation Procurement“
Am 04.03.2017 hat die Kommission auf Fördermittel im Bereich der „innovativen Beschaffung“ aufmerksam gemacht. Diesbezügliche Vorschläge können – unter Beachtung unterschiedlicher Fristen – im Laufe des Jahres 2017 im Rahmen… Kommission verweist auf EU-Fördermittel für „Innovation Procurement“ weiterlesen
Kommission legt Weißbuch zur Zukunft der EU vor
Am 01.03.2017 hat Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker das bereits in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 angekündigte Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vorgelegt, das grundlegende Bedeutung für… Kommission legt Weißbuch zur Zukunft der EU vor weiterlesen