Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2017 (Corruption Perceptions Index, CPI) am 21.02.2018 veröffentlicht. Der nunmehr 23. Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien vier Länder mehr… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2017 veröffentlicht weiterlesen
Heft: 03
Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau
Die „Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (Vgl. BT-Drs.19/526 vom 18.01.2018)*). Diese resultiert aus der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages… Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant
Wegen zahlreicher Nachfragen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin über den aktuellen Stand der beabsichtigten Einführung der UVgO sowie der E-Vergabe informiert (mit nicht datiertem Schreiben*)). Diese… Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant weiterlesen
Baden-Württemberg: Bundesgesetzlicher Mindestlohn dauerhaft anwendbar
In Baden-Württemberg gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich der bundesgesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro brutto je Zeitstunde nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Dies sieht eine Änderung des § 4… Baden-Württemberg: Bundesgesetzlicher Mindestlohn dauerhaft anwendbar weiterlesen
Neuer Leitfaden der Kommission für Ausschreibungsverfahren bei EU-finanzierten Projekten
Am 13.02.2018 hat die Kommission einen neuen, aktualisierten Leitfaden für Ausschreibungsverfahren bei EU-finanzierten Projekten*) vorgestellt. Damit will sie nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte besser… Neuer Leitfaden der Kommission für Ausschreibungsverfahren bei EU-finanzierten Projekten weiterlesen
Reform der EU-Entsenderichtlinie: Einigung im Trilog erzielt
Am 28.02.2018 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission nach längeren, intensiven Verhandlungen auf Eckpunkte einer möglichen Einigung zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie verständigt,… Reform der EU-Entsenderichtlinie: Einigung im Trilog erzielt weiterlesen
Überlegungen der Kommission und des Europäischen Rates zur Optimierung der EU
Am 06.02.2018 hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen, dass auch nach der Europawahl 2019 eine Persönlichkeit Kommissionspräsident werden sollte, die zuvor als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie in den Europawahlkampf… Überlegungen der Kommission und des Europäischen Rates zur Optimierung der EU weiterlesen
Brexit: Kommissionsentwurf für Austrittsabkommen mit Regelungen für öffentliche Aufträge
Am 28.02.2018 hat die Kommission einen EU-seitigen Entwurf für das Austrittsabkommen im Sinne des Art. 50 EUV*) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Der genaue Titel des –… Brexit: Kommissionsentwurf für Austrittsabkommen mit Regelungen für öffentliche Aufträge weiterlesen
Hinweispapiere der Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit für das öffentliche Auftragswesen und einzelne Branchen
Am 09.02.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie laufend „technische Mitteilungen“ zu einzelnen Wirtschaftssektoren veröffentlicht, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30.03.2019 vorbereiten können. Mit… Hinweispapiere der Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit für das öffentliche Auftragswesen und einzelne Branchen weiterlesen
Britische Regierung will Sicherheitspakt mit EU auch mit Blick auf Verteidigungsbeschaffung
Am 17.02.2018 hat die britische Premierministerin Theresa May – ungeachtet ihrer eindeutigen Absage an jegliche Revision der Brexit-Entscheidung der Briten – explizit betont, dass das Vereinigte Königreich noch vor seinem… Britische Regierung will Sicherheitspakt mit EU auch mit Blick auf Verteidigungsbeschaffung weiterlesen