Heft: 03

Am 11.02.2019 haben Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der EU eine Einigung hinsichtlich der Revision der Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean Vehicles Directive”, Richtlinie 2009/33/EG) erzielt. Die Einigung… Revision der EU-Richtlinie über saubere Straßenfahrzeuge: Einigung im Trilog weiterlesen

Mitte Februar 2019 hat die Kommission eine Konsultation zur Revision der Formulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen gestartet, die bis zum 11.03.2019 läuft, wir hatten auf diese Konsultation… Konsultation zur Revision der Standardformulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen weiterlesen

Ende Januar 2019 ist eine vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) in Auftrag gegebene Studie zum öffentlichen Auftragswesen in der EU veröffentlicht worden. Verfasser der Studie ist Prof. Dr. Christopher… Studie zum öffentlichen Auftragswesen im Auftrag des EP-Binnenmarktausschusses weiterlesen

Am 20.02.2019 hat die Kommission mitgeteilt, wie sie ihre Berechnungsmethode bezüglich finanzieller Sanktionen, die sie dem EuGH bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Sanktionen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren können gerade auch… EU-Vertragsverletzungsverfahren 03/2019: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an weiterlesen

Anfang 2019 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass in nächster Zeit EU-Fördermittel in Höhe von insgesamt 56 Mio. Euro für Projekte betreffend „Innovation Procurement” zur Verfügung stehen. Interessierte können… „Innovation Procurement”: 56 Mio. Fördergelder für Projekte – Fristende für Vorschläge im März/April weiterlesen

Im Februar 2019 hat die Kommission eine neue Bekanntmachung betreffend die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen vorgelegt. Die Vorlage der neuen Bekanntmachung erfolgte im Wege einer… Konsultation zum Entwurf einer neuen Bekanntmachung zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen weiterlesen

Seit dem 01.03.2019 ist der Finne Timo Pesonen, der bislang Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikation der Kommission war, neuer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW), die unter… Neuer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt und Industrie weiterlesen

Am 28.11.2018 hat die Kommission eine neue Mitteilung zu einer strategischen, langfristigen Vision für den Klimaschutz verabschiedet, die querschnittliche Bedeutung in der gesamten EU hat. Dementsprechend bilden ihre Inhalte auch… Mitteilung der Kommission: Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050 weiterlesen

Am 20.02.2019 haben die EU-Institutionen eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Fonds soll mit 13 Mrd. Euro ausgestattet sein. Er war von der Kommission im Juni… Vorläufige Einigung über EU-Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 weiterlesen