Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 01/14, S. 2), hat die EU-Kommission die EU-Schwellenwerte mit Wirkung zum 01.01.2014 angehoben. Die geänderten Schwellenwerte bedürfen zwar aufgrund der dynamischen Verweisungen in der Vergabeverordnung… Bekanntmachung zur Anhebung der EU-Schwellenwerte veröffentlicht weiterlesen
Heft: 02
Entwurf eines Mindestlohngesetzes in den Bundestagsausschüssen
Über den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – Min-LohnG)“ der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, dem Niedersachsen beigetreten ist, wurde zuletzt… Entwurf eines Mindestlohngesetzes in den Bundestagsausschüssen weiterlesen
BMUB: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat für den Bereich Bundeshochbau per Erlass auf die „Änderung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2014“ sowie die diesbezügliche deklaratorische Bekanntmachung durch das… BMUB: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte weiterlesen
BMVI: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt per Erlass auf die „Änderung der EU-Schwellenwerte“ seit 01.01.2014 sowie die diesbezügliche deklaratorische Bekanntmachung durch… BMVI: Erlass zur Änderung der EU-Schwellenwerte weiterlesen
BMVI: Stoffpreisgleitklauseln für Nassbaggerarbeiten
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen den Erlass „Öffentliches Auftragswesen – Stoffpreisgleitklauseln – Nassbaggerarbeiten“ (Az: WS 15/5256.11/0 vom 20.01.2014) herausgegeben.… BMVI: Stoffpreisgleitklauseln für Nassbaggerarbeiten weiterlesen
Bericht der Allianz für nachhaltige Beschaffung
Bereits zum vierten Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht über die Arbeit der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ vorgelegt. Danach sind in der Allianz im Berichtszeitraum fünf Expertengruppen tätig gewesen:… Bericht der Allianz für nachhaltige Beschaffung weiterlesen
Brandenburg: Gesetz zur Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns vom Landtag verabschiedet
Der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“, der das vergabespezifische Mindestarbeitsentgelt in § 3 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Vergabegesetzes auf „8,50 Euro“ erhöht, ist… Brandenburg: Gesetz zur Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Hessen: Vergabeerlass Öffentliches Auftragswesen bis Ende 2014 verlängert
In Hessen ist die Geltung des „Gemeinsamen Runderlasses Öffentliches Auftragswesen“ vom 01.11.2007, zuletzt geändert durch Erlass vom 26.11.2012, um ein weiteres Jahr bis einschließlich 31.12.2014 verlängert worden (vgl. Hessischer StAnz.Nr.… Hessen: Vergabeerlass Öffentliches Auftragswesen bis Ende 2014 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen um fünf Jahre verlängert
Für kommunale Auftraggeber galten befristet bis 31.12.2013 bestimmte Regelungen, u.a. erhöhte Wertgrenzen für Bauleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro netto und Beschränkter Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro… Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen um fünf Jahre verlängert weiterlesen
EU-Vergaberechtsreform: Offizielle Fassungen der vom EP verabschiedeten Texte
Im Anschluss an die Plenarabstimmungen des Europäischen Parlaments vom 15.01.2014 (s. dazu bereits Monatsinfo 01/14, S. 6 ff.), bei denen die Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen im EP verabschiedet… EU-Vergaberechtsreform: Offizielle Fassungen der vom EP verabschiedeten Texte weiterlesen