Am 15.01.2014 hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen von Berichterstatter Daniel Caspary (EVP, Deutschland) vorbereiteten und vom Ausschuss für Internationalen Handel des EP befürworteten Bericht zum Verordnungsvorschlag der Kommission… Plenum des EP verabschiedet EU-Marktzugangsverordnung weiterlesen
Heft: 02
Mehrwertsteuervorschriften: Konsultation bis 25.04.2014 verlängert
Die Kommission hat die Frist für die Einreichung von Beiträgen zu ihrer Konsultation zu Mehrwertsteuervorschriften für die öffentliche Hand (s. dazu bereits Monatsinfo 01/14, S. 9 f.) deutlich verlängert. Der… Mehrwertsteuervorschriften: Konsultation bis 25.04.2014 verlängert weiterlesen
Konsultation der Kommission zu neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien
Am 18.12.2013 hat die Kommission – parallel zur Eröffnung eines förmlichen beihilferechtlichen Prüfverfahrens gegen Deutschland bezüglich des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes von 2012 – einen Entwurf ihrer neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 –… Konsultation der Kommission zu neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu einem Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030
Am 22.01.2014 hat die Kommission eine grundlegende Mitteilung über die weitere Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt, die angesichts ihrer erheblichen Querschnittswirkung zweifellos auch für andere damit in Zusammenhang stehende… Mitteilung der Kommission zu einem Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 weiterlesen
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Überblick Am 20.12.2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel neben der Vereinbarung von Prinzipien für eine engere wirtschaftspolitische Kooperation durch Reformverträge und Solidaritätsmechanismen… Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterlesen
EU-Erweiterung: EU und Serbien nehmen Beitrittsverhandlungen auf
Die EU und Serbien haben am 21.01.2014 Verhandlungen über den Beitritt Serbiens zur EU aufgenommen. Zum Auftakt der Gespräche traf Kommissionspräsident Barroso in Brüssel mit dem serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dačić… EU-Erweiterung: EU und Serbien nehmen Beitrittsverhandlungen auf weiterlesen
Verhandlungen über Investitions- und Handelsabkommen EU/China aufgenommen
Am 21.01.2014 haben die EU und China die bereits angekündigten Verhandlungen über ein Investitionsabkommen, das auch handelspolitische Aspekte wie den Marktzugang betreffen soll (s. bereits Monatsinfo 12/13, S. 403 f.),… Verhandlungen über Investitions- und Handelsabkommen EU/China aufgenommen weiterlesen
Neues, viertes Angebot Chinas für einen GPA-Beitritt
Am 06.01.2014 hat China ein erneut revidiertes Angebot für seinen bereits seit Langem erwarteten Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorgelegt. Alle vorangegangenen Angebote des zur großen Wirtschaftsmacht… Neues, viertes Angebot Chinas für einen GPA-Beitritt weiterlesen
WTO: Reformiertes GPA soll bis Ende März 2014 in Kraft treten
Am 04.12.2013 haben die Vertreter der Signatarstaaten des GPA in einer Zusammenkunft während der neunten Ministerkonferenz der Welthandelsgemeinschaft (WTO) in Bali die Fortschritte bei der Ratifizierung des revidierten GPA begrüßt.… WTO: Reformiertes GPA soll bis Ende März 2014 in Kraft treten weiterlesen
Freihandelsverhandlungen EU/USA: Teilaussetzung, Rückblick und Ausblick
(1) Teilaussetzung im Bereich Investitionsschutz Am 21.01.2014 hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht mitgeteilt, dass die Kommission die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP – s. dazu zuletzt… Freihandelsverhandlungen EU/USA: Teilaussetzung, Rückblick und Ausblick weiterlesen