Unter Leitung des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums (BMI) wurde ein neuer Bekanntmachungsservice entwickelt. Das erklärte Ziel ist es, für Unternehmen den Aufwand nach Ausschreibungen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Der… Beschaffungsamt des BMI: Neuer Online-Bekanntmachungsservice weiterlesen
Heft: 02
E-Vergabe IT-Planungsrat beschließt „XStandards Einkauf“ und Ersetzung von „XVergabe“ durch „eFormsDE“
Am 10.11.2022 hat der IT-Planungsrat mit einem Betriebskonzept den „Betrieb“, d.h. die Anwendung des Standards „XStandards Einkauf“ (XSE) ab dem 01.01.2023 beschlossen. Er beauftragte die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) und… E-Vergabe IT-Planungsrat beschließt „XStandards Einkauf“ und Ersetzung von „XVergabe“ durch „eFormsDE“ weiterlesen
„Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ – vergaberechtliche Maßnahmen
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum besteht aus Vertretern des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es wurde 2022 konstituiert und… „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ – vergaberechtliche Maßnahmen weiterlesen
Antrag zur Anhebung der EU-Schwellenwerte der Europäischen Union im Bundesrat
Der Freistaat Bayern hat einen Antrag auf „Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht“ in den Bundesrat eingebracht (vgl. BR-Drs. 602/22… Antrag zur Anhebung der EU-Schwellenwerte der Europäischen Union im Bundesrat weiterlesen
BT-Antrag: Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln
Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“ (vgl. BT-Drs. 20/5216 vom 17.01.2023) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert… BT-Antrag: Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln weiterlesen
BMG: Zuschlagskriterium „Anteil der Wirkstoffproduktion in der EU“ bei Rabattverträgen
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Eckpunktepapier „Vermeidung von Lieferengpässen von Arzneimitteln, Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln und Stärkung des Produktionsstandorts EU“ (Stand 16.12.2022) herausgegeben. Eine der dort aufgeführten… BMG: Zuschlagskriterium „Anteil der Wirkstoffproduktion in der EU“ bei Rabattverträgen weiterlesen
VOB/C: Ergänzungsband 2023 beschlossen
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat in seiner 129. Sitzung am 15.11.2022 beschlossen, einen Ergänzungsband VOB/C im Jahr 2023 herauszugeben. Die Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau haben… VOB/C: Ergänzungsband 2023 beschlossen weiterlesen
Bremen: Änderung und Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 ist verkündet worden (vgl. Brem.GBl. Nr.… Bremen: Änderung und Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Niedersachsen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren 142-seitigen Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages von 2022… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
Der Landtag Sachsen-Anhalt hatte das „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ in 2.… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen