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Heft: 02
„Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“: Bundesratsbeschluss und -entschließung
Der Bundesrat hat der „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ nach Beratungen der Ausschüsse zugestimmt (vgl. BR-Drs. 626/23 (Beschluss) vom 02.02.2024). Der Entwurf der Verordnung war nach Eingang an den Wirtschaftsausschuss (federführend)… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“: Bundesratsbeschluss und -entschließung weiterlesen
Endbericht Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI vorgelegt
Im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hat ein Gutachterteam die HOAI evaluiert und einen Endbericht „Evaluierung der Planungsbereiche der… Endbericht Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI vorgelegt weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2023 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 30.01.2024 ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2023 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht (vgl. www.transparency.de/cpi/cpi-2023/cpi-2023-tabellarische-rangliste). Der Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2023 veröffentlicht weiterlesen
BMWSB: Roeder neuer Referatsleiter für Bauvergaben
Ministerialrat Heiko Roeder ist seit Anfang des Jahres 2024 zuständiger Referatsleiter für Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Er folgt auf Reinhard Janssen, der innerhalb des Bundesbauministeriums… BMWSB: Roeder neuer Referatsleiter für Bauvergaben weiterlesen
Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Hessen haben CDU und SPD ihren 212-seitigen Koalitionsvertrag „Eine für Alle“ für die 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags von 2024 bis 2029 am 18.12.2023 unterzeichnet. Er enthält folgende beschaffungsrelevante Aussagen: In… Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Temporäre Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren dauerhaft verlängert
NRW übernimmt seine Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 23.12.2021 zur „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit… Nordrhein-Westfalen: Temporäre Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren dauerhaft verlängert weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand
Wie schon berichtet, war bereits Mitte Dezember eine grundsätzliche politische Einigung bezüglich des Richtlinienvorschlags der Kommission über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit („Directive on Corporate Sustainability Due… EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand weiterlesen
Neues Direktorat der Kommission zur Durchsetzung der FSI-Verordnung
Am 02.02.2024 wurde bekannt, dass die Kommission ein neues Direktorat zur verstärkten Durchsetzung der EU-Verordnung zum Foreign Subsidies Instrument (FSI) einrichten wird. Wie im vergangenen Jahr bereits ausführlich berichtet, wird… Neues Direktorat der Kommission zur Durchsetzung der FSI-Verordnung weiterlesen
EU Data Act in Kraft getreten
Am 11.01.2024 ist die EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung, die zumeist nur kurz als „EU Data Act“ bezeichnet wird, in Kraft getreten. Nach… EU Data Act in Kraft getreten weiterlesen