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Heft: 01
Schwellenwerterhöhung in Kraft getreten
Wir haben bereits mehrfach über die bevorstehende Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet (zuletzt mit den neuen Schwellenwerten in der Monatsinfo 12/13, S. 388). Diese Änderung erfolgt auf EU-Ebene durch Änderung der… Schwellenwerterhöhung in Kraft getreten weiterlesen
BMVBS: Zuständigkeit für Bauvergaberecht wechselt
Die Verantwortung für das Bauvergaberecht lag bisher beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Mit Bildung der neuen Bundesregierung wurden die Ressorts einiger Ministerien neu zugeschnitten. Dies betrifft auch… BMVBS: Zuständigkeit für Bauvergaberecht wechselt weiterlesen
Hessen: Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Titel haben die hessischen Koalitionspartner von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode 2014 bis 2019 vorgelegt, nachdem die… Hessen: Koalitionsvertrag weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf einer Wertgrenzenverordnung
In Niedersachsen sah ein Wertgrenzenerlass Verfahrenserleichterungen vor, nach denen in Abhängigkeit vom Auftragswert vereinfacht auf die beschränkte Ausschreibung oder die freihändige Vergabe zurückgegriffen werden konnte (ausführlich zum Inhalt Monatsinfo 12/11,… Niedersachsen: Entwurf einer Wertgrenzenverordnung weiterlesen
Niedersachsen: Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat eine Servicestelle eingerichtet, die über das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) sowie über Tariftreue- und Entgeltregelungen informieren soll. Gedacht ist sie… Niedersachsen: Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen
Niedersachsen: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/13, S. 391 f.) eine sogenannte „FAQ-Liste“ mit Stand 18.12.2013 veröffentlicht.… Niedersachsen: FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert
Nordrhein-Westfalen hat die Geltung des „Korruptionsbekämpfungsgesetzes“ erneut um ein Jahr bis zum 31.12.2014 verlängert. Diese Verlängerung wurde beschlossen in Art. 1 des „Sechsten Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im… Nordrhein-Westfalen: Korruptionsbekämpfungsgesetz verlängert weiterlesen
Schleswig-Holstein: Registergesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft
Das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs – GRfW“ wurde Ende September vom schleswig-holsteinischen Landtag angenommen (vgl. Bericht in der Monatsinfo 10/13, S. 319). Nachzutragen bleibt, dass… Schleswig-Holstein: Registergesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesmindestlohngesetz in Kraft getreten
Über die Annahme des „Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landesmindestlohngesetz“ durch den schleswig-holsteinischen Landtag haben wir in der Monatsinfo 10/13, S. 319 f. berichtet. Das Landesmindestlohngesetz vom 13.11.2013 wurde… Schleswig-Holstein: Landesmindestlohngesetz in Kraft getreten weiterlesen