Das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs – GRfW“ wurde Ende September vom schleswig-holsteinischen Landtag angenommen (vgl. Bericht in der Monatsinfo 10/13, S. 319). Nachzutragen bleibt, dass… Schleswig-Holstein: Registergesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft weiterlesen
Heft: 01
Schleswig-Holstein: Landesmindestlohngesetz in Kraft getreten
Über die Annahme des „Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landesmindestlohngesetz“ durch den schleswig-holsteinischen Landtag haben wir in der Monatsinfo 10/13, S. 319 f. berichtet. Das Landesmindestlohngesetz vom 13.11.2013 wurde… Schleswig-Holstein: Landesmindestlohngesetz in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2015 verkündet
Über den Beschluss des schleswig-holsteinischen Kabinetts zur Verlängerung der Vergabe-Wertgrenzen für öffentliche Aufträge um weitere zwei Jahre bis 31.12.2015 haben wir in der Monatsinfo 12/13, S. 392 berichtet. Nachzutragen bleibt… Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2015 verkündet weiterlesen
Schwellenwerterhöhung in Kraft getreten
Wir haben bereits mehrfach über die bevorstehende Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet (zuletzt mit den neuen Schwellenwerten in der Monatsinfo 12/13, S. 388). Diese Änderung erfolgt auf EU-Ebene durch Änderung der… Schwellenwerterhöhung in Kraft getreten weiterlesen
Vergaberichtlinien: deutsche Entwurfstexte und Verabschiedung im EP
Als Ergebnis der umfangreichen sprachjuristischen Prüfung (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 11/13, S. 359 f.) liegen inzwischen neue, finale Textfassungen der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen in deutscher Sprachfassung vor.… Vergaberichtlinien: deutsche Entwurfstexte und Verabschiedung im EP weiterlesen
Elektronische Rechnungsstellung: Binnenmarktausschuss verabschiedet Bericht
Am 17.12.2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den von der deutschen EP-Abgeordneten Birgit Collin-Langen (EVP) vorbereiteten Bericht zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen („E-Invoicing –… Elektronische Rechnungsstellung: Binnenmarktausschuss verabschiedet Bericht weiterlesen
Konsultation zu Mehrwertsteuervorschriften
Aktuell führt die Kommission eine – am 15.10.2013 initiierte – Konsultation zur Überprüfung der Mehrwertsteuervorschriften für die öffentliche Hand durch, deren Thema auch den Kontext des öffentlichen Auftragswesens berührt. Dazu… Konsultation zu Mehrwertsteuervorschriften weiterlesen
Lettland 18. Mitglied der Euro-Zone
Am 01.01.2014 ist Lettland als 18. Mitglied der Eurozone beigetreten. Der Ostseeanrainerstaat hat rund 2 Mio. Einwohner, ca. 700.000 davon leben in der Hauptstadt Riga. Das Land fühlt sich überwiegend… Lettland 18. Mitglied der Euro-Zone weiterlesen
Griechenland übernimmt Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2014 hat Griechenland die Ratspräsidentschaft der EU von Litauen übernommen. Der offizielle Auftakt der griechischen Präsidentschaft fand am 08.01.2014 in Anwesenheit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den 27… Griechenland übernimmt Ratspräsidentschaft weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2014
Überblick Bereits im Oktober 2013 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 ausgearbeitet. Darin geht es vorrangig um begleitende bzw. förderliche Maßnahmen im Gesamtkontext der Überwindung der Finanz-… Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 weiterlesen